Antifa Reutlingen Tübingen *[ART]* – Auflösungserklärung

Nach acht Jahren Antifa Reutlingen Tübingen haben wir uns gedacht: Man sollte aufhören, bevor es am schlimmsten ist.

Zunächst ein Blick in die Vergangenheit. Die Jahre waren gefüllt mit den unterschiedlichsten Erfahrungen. Wir konnten uns in unterschiedlichen Strategien und Methoden ausprobieren. Unsere Gruppe und unsere inhaltlichen Schwerpunkte veränderten sich mit der Zeit, mit den immer wieder neuen Menschen in der Gruppe und aufgrund von äußeren Anforderungen.

Insgesamt war es eine sehr gute Zeit. Aber seien wir ehrlich, es gab auch immer wieder weniger gute Zeiten. Gut waren die Kraft spendenden solidarischen Erfahrungen innerhalb unserer Gruppe und in der Zusammenarbeit mit Anderen. Wir konnten uns über erfolgreiche politische Aktionen freuen. Wir konnten uns individuell und als Gruppe (durch Diskussionen und anderes) weiterbilden und weiterentwickeln.
Manchmal war aber auch die Enttäuschung von der und durch die Gesellschaft groß. Es gab träge Phasen in der politischen Arbeit, weil wir uns überfordert fühlten, uns der kapitalistische Alltag völlig vereinnahmte und manche von uns mit Diskriminierung oder Depression zu kämpfen hatten. Wir mussten uns mit staatlicher Repression herum schlagen und uns um Geld kümmern.

Wir sind froh, dass wir trotz allem unsere Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft, also auf ein besseres Leben für Alle, nicht verloren haben!
Wir sind uns sicher, dass der Gang der Geschichte nicht vorherbestimmt ist. Es gibt jedoch Richtungen, die aufgrund der derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse wahrscheinlicher sind. Das heißt immer stärkere Verwertungslogik bis in die kleinste Faser der Gesellschaft, mehr Abschottung, mehr Nationalismus, mehr Diskriminierung, weniger Solidarität, weniger Rücksichtnahme. Die Liste kann beliebig weiter ergänzt werden … eben ein Zuwachs der Gesamtscheiße, die ihr auch alle kennt. Solange aber doch die Chance auf Veränderung hin zu einer solidarischen Gesellschaft besteht, sehen wir es als unsere Verantwortung etwas dafür zu tun, dass diese Zukunft wahrscheinlicher wird.

Nun zurück zu unserem einleitenden Satz. Warum lösen wir uns dann eigentlich auf?
Wir haben schon seit Langem einen sehr weit gefassten Begriff davon, was Antifa-Arbeit bedeuten kann. Diese reicht von Abwehrkämpfen gegen rechte Bewegungen, über Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Privilegien bis zur Arbeit am Aufbau einer solidarischen und somit antifaschistischen Gesellschaft. Für vieles, das über Abwehrkämpfe hinaus geht, bleibt aber im politischen Alltag einer Antifa-Gruppe zumeist keine Zeit. Immer wieder ist man in der Region mit faschistischen oder neonazistischen Einzelpersonen, Gruppen und Veranstaltungen konfrontiert, die eine Reaktion und Widerstand erfordern. Oftmals sahen wir uns in einem permanenten Abwehrkampf gefangen, der keine Zeit mehr für Reflexion und selbstbestimmte Themensetzung ließ. Zusätzlich scheint es in der außerparlamentarischen Linken einen unausgesprochenen Konsens zu geben, welche Aufgaben eine Antifa-Gruppe zu erledigen hat. Durch diesen Konsens haben wir uns zum Einen selbst unter Druck gesetzt, sich „um alles was mit Rechten zu tun hat“ zu kümmern. Zum Anderen haben wir es manchmal als Erwartung empfunden, die von Außen an uns herangetragen wurde.

Was für uns am Wichtigsten ist: Wir haben gemerkt, dass das ständige „Hinterherhetzen“, das ständige Reagieren, uns über die Jahre ausgelaugt hat. Damit wollen wir nicht sagen, dass antifaschistischer Abwehrkampf nicht wichtig ist, wir halten ihn sogar für unverzichtbar.
Der offensichtliche Widerspruch ist uns bewusst, lässt sich für uns jedoch derzeit nicht auflösen.
Wir wollen daher unsere Gedanken zu diesem Problem und unsere daraus gezogenen Konsequenzen teilen. Öffentlich machen wollen wir unseren Prozess, weil wir glauben, dass auch andere Menschen und Gruppen diese Probleme kennen und wir halten es für wichtig, diese bekannt zu machen, um sie so der Reflexion und Diskussion zugänglich zu machen.

Wir denken, dass die Resignation, das „Ausgelaugtsein“, in vielen politischen Gruppen auftritt. Oftmals wird sich dies (vielleicht aus einem gewissen Verantwortungsgefühl heraus) nicht eingestanden. Wir haben auch die Gefahr gesehen, dass „Misserfolge“ in der politischen Arbeit auf persönliches Versagen geschoben werden. Man wirft sich vor, nicht alles versucht zu haben, mit der Konsequenz, die Probleme, mit denen wir alle konfrontiert sind, zu individualisiern, so wie es in der Gesellschaft passiert, die wir doch kritisieren. Die Folge: Ein schleichender Prozess hin zur Auflösung der Gruppe und im schlimmsten Fall zur generellen Abkehr der einzelnen Menschen von politischer Praxis.
Dieser Gefahr wollten wir entgehen und uns aktiv mit der Problematik auseinandersetzen.

Zusätzlich waren wir als Gruppe mit sich verändernden Lebensrealitäten einzelner Menschen, sowie inhaltlichen und methodischen Interessensverschiebungen, konfrontiert. Häufig genügt es, solchen Herausforderungen mit einer Umstrukturierung zu begegnen. In diesem speziellen Fall hatten wir das Gefühl, es ist aufgrund zu eingeschliffener Gewohnheiten und Routinen ein klarer Schnitt nötig.
Unsere Konsequenz liegt daher in der Auflösung der Gruppe. Aber nicht weil wir aufgegeben haben, sondern weil wir den Weg für neue Perspektiven und Entwicklungen für uns frei machen wollen.
Das heißt jedoch nicht, dass wir uns von politischer Arbeit abwenden wollen.

Stets bemüht und meistens pünktlich,
*[ART]* – Antifa Reutlingen Tübingen

Fundraising: Politisches Verfahren gegen Aktivistin

Die Stadt Tübingen geht gegen eine Aktivistin vor, die eine Kundgebung gegen rechte Seilschaften, faschistische Politik und Sexismus angemeldet hat und fordert nun mehrere tausend Euro von ihr. Das Ordnungsamt setzt die Anmeldung der Kundgebung mit einem Aufruf zum „wilden Plakatieren“ gleich.

Die antifaschistische Aktivistin Julia hat im Mai 2018 eine Kundgebung gegen den alljährlichen Bürgerschoppen der Tübinger Studentenverbindungen angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben verschieden Gruppen aufgerufen und es wurden Plakate gedruckt, welche zur Teilnahme an der genannten Kundgebung aufriefen.

Im Rahmen der Mobilisierung zur Kundgebung, die sich unter anderem gegen rechte Seilschaften, faschistische Politik und Sexismus richtete, wurden in der Stadt Tübingen an unterschiedlichen Stellen Plakate angebracht.

Julia wird nun vorgeworfen, mittelbar für das Anbringen dieser Plakate verantwortlich zu sein. Das Ordnungsamt der Stadt Tübingen hat aus diesem Grund ein Schreiben verfasst, in dem es Julia zur Beseitigung der Plakate auffordert, anderenfalls würden hierdurch Kosten in Höhe von bis zu 1.500 Euro entstehen.

Zur Begründung führt das Ordnungsamt in seinem Gebührenbescheid aus, dass das „wilde“ Plakatieren einen Verstoß gegen die Polizeiverordnung der Stadt Tübingen darstelle und dass dadurch das „Stadt- und Straßenbild auf das Nachhaltigste in Mitleidenschaft gezogen“ würde.

In der Begründung heißt es weiter: „Wer Adressat der ergehenden Verfügung ist, richtet sich nach §§ 6 und 7 PolG. Nach § 6 kann die Universitätsstadt sowohl gegenüber demjenigen die Verfügung erlassen, dessen Verhalten die Störung bzw. den Schaden unmittelbar herbeigeführt hat (§ 6 Abs. 1 PolG) als auch gegenüber demjenigen, der eine andere Person, deren Verhalten zur Störung führte, zu einer Verrichtung bestellt hat (§ 6 Abs. 3 PolG). Unter § Abs. 1 PolG fällt auch der mittelbare Handlungsstörer.“

Das Ordnungsamt unterstellt also, dass Julia Dritte zum „wilden“ Plakatieren bestellt habe. Die Annahme fußt einzig und allein darauf, dass Julia als Anmelderin der Kundgebung gegenüber dem Ordnungsamt als zuständige Versammlungsbehörde aufgetreten ist.

Julia hat sich dazu entschlossen, gegen den Gebührenbescheid des Ordnungsamts Widerspruch einzulegen. Den Widerspruch begründet sie damit, dass sich „aus den Verfahrensakten“ keinerlei Verantwortung ihrerseits ableiten lasse. Sie trat zwar als Anmelderin der Versammlung auf, ist damit aber nicht verantwortlich für eventuelle Mobilisierungsaktionen, die im Zusammenhang mit der Versammlung durch Dritte durchgeführt wurden.

Dem Widerspruch wurde durch das Regierungspräsidium Tübingen nicht stattgegeben. Im nächsten Schritt wird es deshalb zu einer gerichtlichen Klärung der Angelegenheit kommen. Der Streitwert wurde durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen auf 5.000 Euro bestimmt. Im schlimmsten Fall drohen Julia also die Entrichtung von Anwaltskosten, Gerichtskosten und Beseitigungskosten im mittleren vierstelligen Bereich, nur weil sie es wagte eine Kundgebung gegen rechte Seilschaften, faschistische Politik und Sexismus anzumelden.

Wir als Unterstützer*innenkreis von Julia finden es skandalös, welche perfiden Methoden das Ordnungsamt der Stadt Tübingen verwendet, um gegen jegliche antifaschistischen und kritischen Tendenzen vorzugehen. Wir wehren uns entschieden gegen die Kriminalisierung und Unterminierung progressiver Gesellschaftsvorstellungen, die frei von menschenverachtenden Einstellungen und Unterdrückung sind. Wir rufen hiermit dazu auf, Julia in ihrem Prozess finanziell zu unterstützen, sodass es der Stadt Tübingen nicht gelingt, emanzipatorische Politik durch Repression zu schwächen. In Zukunft soll damit Aktivist*innen die Angst genommen werden weiter Kundgebungen anzumelden.

Wir hoffen natürlich, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen Julias Argumentation folgt und das mutmaßlich politisch motivierte Handeln des Ordnungsamts der Stadt Tübingen für rechtswidrig erklärt. Sollte es dazu kommen, werden wir die Gelder, die durch diese Crowdfundig Aktion gesammelt werden konnten an die Tübinger Antirepressionsgruppe spenden.

Bitte unterstützt uns durch eure Spende: https://www.gofundme.com/politischers-verfahren-gegen-aktivistin

UPDATE // Veranstaltungsorte

Der Vortrag „Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte innerhalb der deutschen Linken“ wie auch Filmvorführung „Die Konspirantinnen“ finden beide im Hörsaal 24 im Kupferbau statt. [Der Kupferbau ist das Gebäude neben dem Stadtfriedhof; Hölderlinstr. 5]

Filmvorführung: „Die Konspirantinnen“

Datum: Freitag der 26.10 um 19 Uhr // Hörsaal 24 im Kupferbau

Im Rahmen der Ernst und Karola Bloch Woche möchten wir den Film „Die Konspirantinnen. Polnische Frauen im Widerstand 1939–1945″ zeigen. Thematisch stellt der Film eine Ergänzung zu dem von uns im Januar mit veranstalteten Vortrag „(Jüdische) Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ dar.
Im Anschluss soll es die Möglichkeit für Dikussion und Gespräch geben.

Inhalt: „Das hatte es seit den Amazonen nicht gegeben: ein Kriegsgefangenenlager für Frauen, ausgehandelt von den kapitulierenden Frauen des Warschauer Aufstands 1944. In Polen, nach 1939 der Weltgeschichtlich größte Untergrundstaat, arbeiteten Frauen konspirativ als Lehrerinnen im verbotenen höheren Bildungswesen, sicherten als Kuriere die Verbindung zwischen den Widerstandszellen im In- und Ausland, wurden als Attentäterinnen und Partisaninnen eingesetzt, schmuggelten Waffen und kämpften selbst mit der Waffe. 1.726 Frauen aus dem polnischen Widerstand wurden in einem emsländischen Lager interniert, das im April 1945 befreit wurde. Viele der Frauen fühlten sich verraten und heimatlos. Sie wollten nicht zurück nach Polen, wo ein Marionettenregime herrschte.
An Drehorten in Warschau, London und dem Emsland hat Regisseur Paul Meyer zahlreiche ehemalige Lagerinsassinnen und Zeitzeugen getroffen. Sorgfältig recherchierte, z. T. unveröffentlichte Archivmaterialien liefern ein beeindruckendes Bild der damaligen Ereignisse.“ (Quelle: absolutMedien)

Regie: Paul Meyer
Label: absolut MEDIEN
Edition: ARTE EDITION

Die Filmvorführung wird in Kooperation mit der Studierendengruppe für Kritik und Widerstreit organisiert.

Vortrag: „Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte innerhalb der deutschen Linken“

Datum: Montag; 22.10.18; 19.00 Uhr // Hörsaal 24 im Kupferbau
Peter Nowak wird angelehnt an sein gleichnamiges Buch einen
einsteigerfreundlichen Vortrag über die Antisemitismusdebatte seit den
1980er Jahren in Deutschland halten. Im Klappentext heißt es: „Das Buch
bietet den Leser*innen einen Überblick über die Geschichte des
Antisemitismusstreits und gibt ihnen so die Möglichkeit, sich eine
eigene Position in einer Auseinandersetzung zu bilden, die in den
letzten beiden Jahrzehnten die Linke aller Fraktionen und Strömungen
beschäftigt hat.“ Wir hoffen auf einen ausgewogenen und kritischen
Vortrag und auch auf eine solche (respektvolle) Diskussion danach. Im
Idealfall können Scheingefechte aufgedeckt, Kritikpunkte verfeinert und
neue Perspektiven ermöglicht werden.

Der Raum steht aktuell noch nicht fest, wird aber zeitnah hier bekannt gegeben.

Zugtreffpunkt zu den Protesten gegen den „Demo für alle“-Bus in Stuttgart am 14.9.

Treffpunkt: 13.20 Uhr HBF Tübingen

Am kommenden Freitag, den 14.9. mobilisieren in Stuttgart zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder Anhänger der heterosexistischen und antifeministischen „Demo für alle“. Dieses reaktionäre Projekt bildete schon in der Vergangenheit einen gefährlichen Sammelpunkt für RechtspopulistInnen, christlichen FundamentalistInnen und aktive Nazis aus der Region. Dieses Mal versuchen sie mit einer Bus-Tour durch verschiedene Städte die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und werden versuchen auf dem Markplatz in Stuttgart ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten.

Um den sexistischen Arschlöchern nicht die Straße zu überlassen, wollen wir mit dem Zug von Tübingen aus nach Stuttgart fahren und gemeinsam mit dem Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ auf dem Marktplatz demonstrieren. Für die gemeinsame Anfahrt treffen wir uns um 13.20 Uhr am Hauptbahnhof Tübingen. Seid kreativ, bringt eure Freund*innen, Schilder, Transparente, Glitzer und was euch noch so einfällt mit.

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!

Weitere Infos unter:
https://stuttgartgegenrechts.wordpress.com/2018/09/07/14-09-18-protest-gegen-demo-fuer-alle-bus/

PM: Transparent am Epplehaus zum Ende des NSU-Prozess und im Gedenken an die Opfer rechter Gewalt

Unten findet ihr unsere Pressemitteilung zum Ende des NSU-Prozess. Das Schwäbische Tagblatt ging in einem Artikel vom 11.07.18 darauf ein.

Der NSU-Prozess in München neigt sich nach über 400 Verhandlungstagen
dem Ende zu.
Viele Angehörige, Betroffene und andere Beobachter*innen des Prozesses
sind enttäuscht von dessen Verlauf und der mangelnden Bereitschaft des
Oberlandesgerichtes den Netzwerkcharakter des NSU anzuerkennen. Die
Bundesanwaltschaft geht noch immer von einem NSU-Trio aus, obwohl
zahlreiche Recherchen und viele der Ergebnisse der
Untersuchungsausschüsse für ein ganzes Netzwerk von Nazis sprechen und
für eine Unterstützung des NSU durch militante Nazistrukturen wie
Blood&Honour und Kameradschaften vor Ort.
Auch die zahlreichen Verbindungen zwischen dem Netzwerk des NSU und dem
Verfassungsschutz wurden im Rahmen des Prozesses nicht aufgedeckt,
Konsequenzen, z.B. die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes wurden
nicht gezogen.
Am 11.07.2018, dem Tag der Urteilsverkündung, wollen deshalb viele
Menschen in München und in anderen Städten auf die Straße gehen. Auch
aus Tübingen fahren Aktivist*innen gemeinsam mit dem Zug nach München,
da die Auseinandersetzung mit dem NSU nicht mit dem Prozess beendet sein
sollte.

Um den Opfern des NSU-Netzwerkes und auch den zahlreichen anderen
Mordopfern von Nazis in Deutschland zu gedenken, wurde heute ein
Transparent am Jugendzentrum Epplehaus aufgehängt. Auf dem Banner sind
die Namen aller bekannt gewordenen, seit Beginn der 90er Jahre von Nazis
in Deutschland ermordeten Menschen zu lesen. Die Morde des NSU stehen
nicht allein, sondern reihen sich ein in eine grausame Geschichte der
rassistischen Gewalt in Deutschland. Migrant*innen sind in diesem Land
nicht nur von direkter körperlicher Gewalt betroffen, sondern auch von
einem rassistischen Diskurs in der Gesellschaft, der oft zur Folge hat,
dass sich polizeiliche Ermittlungen gegen die Betroffenen richten und
rassistische Taten nicht als solche benannt werden.

Dieses Transparent soll Opfer sichtbar und uns nachdenklich machen, soll
Fragen aufwerfen, wie diese Morde möglich sein konnten, soll daran
erinnern, besser zuzuhören und daran, zu kämpfen gegen Nazis und denen,
die ihnen den Weg ebnen, aber auch gegen einen Rassismus der die gesamte
Gesellschaft durchzieht.

14.07. – Auf die Straße gegen das größte rechte Rockfestival in Süddeutschland!

Vom 19. bis 21. Juli findet in Laichingen das „Rock dein Leben“-Festival
statt. Auf diesem werden unter anderem die Bands Frei.Wild,
Krawallbrüder, Unantastbar und viele weitere spielen, die eine
rechtsradikale oder -extreme Vergangenheit haben. Frei.Wilds Sänger
Philipp Burger hat vor der Gründung Frei.Wilds in der Neonazi Band
Kaiserjäger gespielt und die Krawallbrüder verkehren offen mit Neonazis.
Das Festival rechnet mit 6000-8000 Besuchern, zu erwarten sind unter
ihnen auch Rechtsradikale und Nazis, die auf dem
Rock-dein-Leben-Festival Anschluss an Gleichgesinnten finden möchten.
Die aktuellen Verlautbarungen der Veranstalter das Festival langfristig
etablieren zu wollen, sollte bei uns die Alarmglocken klingen lassen.
Wollen wir die nächsten Jahre nicht mit einem gigantischen
Grauzone-Festival in der Region Ulm konfrontiert werden, dann gilt es
jetzt zu handeln!

Gemeinsam wollen wir gegen nationalistische Bands aufstehen, darüber
informieren und mit dem idyllischen Schein eines „normalen“ Festivals
brechen.

Laichingen ist kein Ort für ein rechtsoffenes und ausländerfeindliches
Festival. Wer gegen anderen Kulturen und sexuelle Vielfalt ist, der hat
in Laichingen oder sonstwo nichts zu suchen!

Gemeinsam auf die Straße, gegen das größte rechte Rockfestival in
Süddeutschland!

Laichingen muss bunt bleiben!

Treffpunkt: 14.07. um 14 Uhr, Marktplatz Laichingen

Weitere Informationen zum Festival, den Bands und den Betreibern findet ihr auf nichtgut.blogsport.eu

Ende des NSU Prozess rückt Näher! Aufruf zur Demonstration am Tag X

Liebe Freund*inne, liebe Genoss*innen,

der Tag X der Urteilsverkündung des NSU-Prozess rückt immer näher!
Auf Kein Schlusstrich ziehen heißt es: “ Ab Mitte Juni – z.B. ab dem 19.06. – muss mit Tag X -Urteilsverkündung im NSU-Prozess – gerechnet werden!“
Am Tag der Urteilsverkündung soll es eine Demonstration in München geben, denn das Ende des Prozesses bedeutet nicht das Ende der gesellschaftlichen Aufarbeitung und Erinnerung – Diese muss weiter gehen!
Deshalb bitten wir euch aufmerksam zu sein, euch auf Kein Schlusstrich ziehen zu informieren und euch schon mal über gemeinsame Anreisemöglichkeiten zur Demo Gedanken zu machen.
Es ist wichtig, dass wir gemeinsam ein unübersehbares Zeichen am Tag der Urteilsverkündung setzen! Ein Zeichen dafür, dass wir hinter den Angehörigen und Freunden der Ermordeten stehen, dass wir auf keinen Fall bereit sind zu vergessen und dass wir weitere Aufklärung fordern!

Zugtreffpunkt zur Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung

Am Donnerstag wird es einen Zugtreffpunkt zur Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung in Reutlingen geben.
16:45 Uhr | Hbf Tübingen



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