Archiv für Juni 2011

NPD-BaWü-Sommerfest

Der NPD-Landesverband Baden-Württemberg plant für den Nachmittag des 18. Juni 2011 im Linzgau (Kreis Sigmaringen) ein Sommerfest.
Nach dem Wahldebakel der NPD im Südwesten, bei der es der Partei noch nicht einmal gelang die strategisch wichtige 1%-Hürde zu nehmen, um ihre Wahlkampfunkosten erstattet zu bekommen, hieß es eine Zeit lang Wunden lecken. Nun traut sich der Landesverband wieder in die Öffentlichkeit und bietet seinen Mitgliedern und Sympathisant*innen ein Sommerfest. Solche internen Feiern dienen der Kommunikation untereinander, der Regeneration und der Integration von Jüngeren und Neulingen in eine radikal völkische Subkultur.

Aktuelle Infos bei uns oder unter: Tueinfo

afa

Auswertung: Rock gegen Rechts in RT

Rock gegen Rechts in RT

Am 7.5. fand in der Reutlinger Innenstadt die jährliche Rock gegen Rechts Demo statt. Anschließend feierten ca. 300 Menschen in der Zelle in den 8.Mai.

Knapp 150 Teilnehmer_innen nahmen an der Demo teil. Sie war damit ein wenig kleiner als in den Jahren zuvor. Zu Beginn machte ein Vertreter der Organisationsgruppe auf die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis auf Andersdenkende und Migrant_innen aufmerksam. Aus den Übergriffen von Neuhausen, Leonberg und Winterbach ließe sich zweierlei ablesen so der Redner:“Zum einen sind Prügelorgien von Rechts keine Ausrutscher, sondern notwendiger Schluss, wenn man ihre menschenverachtende Ideologie zu Ende denkt. Denn diese spricht ganzen Bevölkerungsgruppen das Recht auf Leben ab. Gewalt gegen solche Menschen erscheint den Nazis also als legitim, gar notwendig.
Zum anderen wird deutlich, dass die Polizei nicht in der Lage ist Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, vor diesen zu schützen. Antifaschist_innen, die nicht Opfer von Gewalt werden wollen bleibt also nicht anderes übrig, als einen konsequenten Selbstschutz zu organisieren.“

Auf dem Reutlinger Marktplatz wurden zwei weitere Redebeiträge verlesen. Zuerst wurde sich mit der rassistischen Asylpolitik des deutschen Staats beschäftigt. Die Rednerin verwies auf Essenspakete, Residenzpflicht und zahlreiche weitere Schikanen denen sich Asylbewerber_innen in Deutschland ausgesetzt sehen. Der dritte Redebeitrag der Demo fasste die traurige Geschichte der Familie Reinhard aus Reutlingen zusammen. Die Reinhards wurden im Nationalsozialismus als sogenannte Zigeuner nach Auschwitz deportiert. An ihrer ehemaligen Wohnung am Reutlinger ZOB erinnert heute eine Gedenktafel an die Reinhards. Außerdem ging der Redner auf die Kontinuitäten des Antiziganismus, die man beobachten könne wenn sich heute Schüler_innen auf dem Pausenhof als „Zigeuner“ beschimpfen, ein.

In der Zelle fand im Anschluß an die Demo ein Konzert mit den Skipjacks, Soultechniks und 2:38 statt. Um Mitternacht wurde eine Rede verlesen, denn am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland bedingungslos. Der Redner dankte Allen, die gegen den Nationalsozialismus Widerstand leisteten.

Fazit: Die Demo zeigt, dass sich in Reutlingen in den letzten Jahren wenig getan hat, nach wie vor scheinen relativ wenige Leute mit Nazis und menschenverachtenden Ideologien ein Problem zu haben.
Trotzdem ist das Rock gegen Rechts notwendig, denn es war und ist für viele die erste Demo ihres Lebens und markiert für so manche_n den Beginn politischen Engagements.
2011 haben einzig die Bullen mehr Leute auf die Straße bekommen. So erwiesen ca. 40 Bereitschaftscops der Demo die Ehre.
Die Organisator_innen scheinen aus den Fehlern der letzten Jahre gelernt zu haben, es gab keine technischen Probleme mit dem Lauti und die Zahl der Stops und Redebeiträge wurde auf ein vernünftiges Maß reduziert.
In den Jahren zuvor trieben sich immer Nazigrüppchen in der Stadt umher. 2011 verzichteten die Hackfressen auf Provokationen.
Alles in allem: Schön, dass es auch in diesem Jahr wieder ein Rock gegen Rechts gab. Danke an die Organisator_innen und alle Helfer_innen.

Quelle:

http://rockgegenrechtsrt.blogsport.de

afa
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IMK auflösen!

Bündnisaufruf gegen die IMK:

Bundesweite Demo am 22. Juni gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.
Das zeigt sich auch deutlich in der aktuellen Integrationsdebatte: Menschen werden nach rassistischen und sozialdarwinistischen Kriterien entsprechend ihrer Herkunft und anhand ihrer ökonomischen Verwertbarkeit sortiert. Wer nicht verwertbar ist oder sein will, wird ins Elend abgeschoben oder gar nicht erst nach Europa herein gelassen. Gesellschaftliche Teilhabe, globale Bewegungsfreiheit und demokratische Mitbestimmung gelten hier nicht als unveräußerliche soziale Rechte, sondern als großzügige Zugeständnisse, die mensch nur um den Preis erhalten soll, dass er/sie sich immer wieder als ökonomisch verwertbar und politisch loyal beweist. Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin greifen bloß verbal auf, was schon längst politische Praxis in Deutschland ist.

Doch es regt sich Widerstand. In vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu Konflikten. Von Abschiebung Bedrohte, Azubis, SchülerInnen, Studierende, Erwerbslose, Lohnabhängige und MigrantInnen entziehen sich europaweit dem staatlichen Anspruch einer autoritären Zurichtung der Bevölkerung. Sie umgehen unter Lebensgefahr die Grenzkontrollen von FRONTEX und Co. aus, sie verweigern sich den brutalen Kürzungspaketen für den Standort Europa, sie boykottieren in zivilgesellschaftlichen Initiativen den Bekenntniszwang des Verfassungsschutzes und sie tricksen die staatlichen Überwachungstechniken aus – im virtuellen Raum oder auch im Real Life, in den Arbeitsagenturen und Universitäten. All diese verschiedenen Proteste und Widerstandsformen verweisen dabei auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten, nicht nach den Kriterien von wirtschaftlichem Profit und staatlicher Macht. Stattdessen soll die Organisierung der Gesellschaft von den Menschen selbst bestimmt sein.

Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen. Wir wollen daher die IMK in Frankfurt zum Kristallisationspunkt eines grenzüberschreitenden Widerstands gegen soziale Ausgrenzung, ökonomische Verwertung und staatliche Disziplinierung machen. Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen wir eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens wollen wir eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.

Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!

22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main

Quelle: imkaufloesen.blogsport.de