Archiv für September 2012

Aufruf der ART zum 06.Oktober

Gegen Nazis und ihren „Antikapitalismus“
Am 6. Oktober 2012 planen Neonazis in Göppingen bei Stuttgart aufzumarschieren. Mobilisiert wird vor allem im Spektrum der so genannten „Autonomen Nationalisten“ (AN). Die Organisation geht von einer Gruppe aus, die sich selbst als „Autonome Nationalisten Göppingen“ bezeichnet.
Das Phänomen der Neonazis im autonomen Look ist nicht neu. Etwa seit 2005 gibt es ANs. Diese sehen scheinbar den Autonomen zum Verwechseln ähnlich. Mit den neuen Kleidern in der Neonazi-Szene ging auch das Aufgreifen von neuen Themen einher, die nicht eindeutig der politischen Rechten zuzuordnen sind: Krieg und Frieden, Umweltschutz oder Antikapitalismus. Ein Blick unter die Oberfläche zeigt aber schnell entscheidende Unterschiede zwischen der linken-progressiven und der rechten-reaktionären Interpretation dieser Themen auf.
Das Thema der Nazi-Demo am 6. Oktober in Göppingen lautet „Ausbeutung stoppen – Kapitalismus zerschlagen!“. Die Neonazis verwenden damit eine klassische, antikapitalistische Kampfrhetorik. Man tut gut daran auch bzw. gerade Neonazis in ihren Aussagen erst einmal ernst zu nehmen. Ihr verbaler „Antikapitalismus“ ist nicht nur Tarnung und Analysen wie „Hinter dem Kapitalismus steht das Kapital“ sind auch nur wenig hilfreich – es handelt sich jedenfalls aktuell bei den Neonazis nicht um eine Strategie der Herrschenden um die Werktätigen zu spalten. Es ist davon auszugehen, dass sich tatsächlich ein größerer Teil der Neonazis als Antikapitalist_innen versteht. Deswegen sollte lieber gefragt werden wie weit ihr Art von „Antikapitalismus“ reicht und wo er genau hinführt.
Schnell wird bei genauerer Betrachtung klar, dass der „vulgäre Antikapitalismus“ von rechts sehr verkürzt ist. Er fokussiert auf einzelne Personen oder Länder als Schuldige. Mehr noch, der völkische Antikapitalismus der Nazis ist immer auch verschwörungsantisemitisch, antiamerikanisch und standortnationalistisch aufgeladen. Der Nationalismus schimmert deutlich durch, wenn eine „raumorientierte Volkswirtschaft und nationale Souveränität“ eingefordert wird.
Auf dem Online-Banner für die Nazi-Demo in Göppingen ist ein Straßenschild der „Wallstreet“ abgebildet. Die Vereinigten Staaten bzw. die „jüdisch dominierte Ostküste“ werden mit so einer Symbolik als die eigentlichen Verantwortlichen gekennzeichnet. Häufig werden im verkürzten Antikapitalismus zudem auch die kapitalistischen Verwerfungen auf Charaktereigenschaften wie „Gier“ oder „Zockermentalität“ zurückgeführt. In einem verteilten Demo-Aufruf für die Nazi-Demo in Göppingen ist beispielsweise von „Casino-Mentalität geldgieriger Kapitalisten“ die Rede. Dabei sind die Charaktereigenschaften der kapitalistischen Funktionär_innen zweitranging. Ob gutherzig oder gierig, alle unterliegen den Anforderungen und Regeln des Marktes. Dazu gesellt sich im rechten Antikapitalismus manchmal auch noch eine Portion antisemitisch verbrämte Zinskritik, in der Zinsen als das eigentliche Problem gekennzeichnet werden.
Als „Lösung“ wird von den Neonazis der „nationale Sozialismus“ propagiert, also der Nationalsozialismus. Bereits der historische Nationalsozialismus war eine Art antikapitalistische Revolte zur Rettung des Kapitals. Es wurde nur gegen das „ausländische“ bzw. „raffende“ „Groß-“ und „Finanzkapital“ angegangen. Das „einheimische“ und „schaffende“ Kapital blieb unangetastet. Damit war und ist also eine Wirtschaft gemeint, in der nicht „fremde“, sondern die „eigenen“ Leute die Ausbeutung der Bevölkerung organisieren. Das Ganze heißt dann „Volksgemeinschaft“ und soll durch den Appell an „Nation“ und „Rasse“ reale soziale Unterschiede überdecken. Damit ist der „Nationale Sozialismus“ im Endeffekt nichts weiter als ein deutscher Kapitalismus.
Daneben vertritt die rechte Sozialdemagogie auch eine explizit rassistische Krisen“lösung“, wenn sie „Arbeit nur für Deutsche“ oder eine Deportation von arbeitslosen „Ausländern“ fordert. Damit können die Rechten allerdings auf starke Umfrage-Werte zurückgreifen, wonach in Deutschland über 50% der Parole „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ zustimmen. Hier liegt die eigentliche Gefahr, da es offenbar einen starken Resonanzkörper für rassistische „Lösungsmodelle“ gibt, der in Krisen-Zeiten aktiviert werden kann. Tatsächlich fördern kapitalistische Krisen im Westen die Hinwendung zum modernisierten Faschismus in Gestalt eines Rechtspopulismus (z.B. Orban-Regierung in Ungarn, Wilders in den Niederlanden), und auch zum traditionellen Faschismus als vermeintliche „Krisenlösung“. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass der in Krisen aktivierte, bereits vorher latent weit verbreitete, Rassismus eine unverhohlen neonazistische Partei von 0,23% auf 6,9% der Stimmen steigern kann.
Letztlich gilt es die unüberbrückbaren inhaltlichen Unterschiede von linken Antikapitalismus zum „Antikapitalismus“ von rechts aufzuzeigen und sich auf der Straße praktisch antifaschistisch zu betätigen.

Make capitalism, fascism, racism, antisemitism & sexism history!

Bündnis HP:
http://tuebingenreutlingengegennazis.tk/

Naziaufmarsch am 6.Oktober in Göppingen verhindern

Am 6. Oktober 2012 werden FaschistInnen versuchen einen Aufmarsch unter dem Motto: „Ausbeutung Stoppen – Kapitalismus zerschlagen!“ in Göppingen durchzuführen. Als InitiatorInnen stellen sich die sogenannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“ dar. Sie erfahren eine großzügige, überregionale Unterstützung. Diese reicht unter anderem von faschistischen Zusammenhängen aus der Region, über Gruppen aus Hessen und der Pfalz, bis hin zum „Freien Netz Süd“, einem Verband von militanten Nazis aus Bayern. Diese Liste von UnterstützerInnen wird vervollständigt durch die NPD. Die faschistische Partei ist hier in Form ihrer Jugendorganisation, der JN Baden-Württemberg, und ihren Kreisverbänden aus Göppingen und Esslingen vertreten.

Die „AN Göppingen“ offenbaren sich immer wieder, vor allem durch gewaltbereiten Aktionismus, als aktive faschistische Kraft in der Region. So treten ihre Mitglieder oftmals durch gezielte gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende und Migrant_innen in Erscheinung und beteiligen sich regelmäßig an bundesweiten Naziaufmärschen. Auch versuchen sie im unmittelbaren Umkreis von Göppingen mittels Kundgebungen und Propagandaaktionen ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten. In diesem Kontext soll der Aufmarsch am 6. Oktober 2012 einen neuen Höhepunkt darstellen. Dabei versuchen die Nazis ihre gefährliche Ideologie als Lösungsansatz für die Probleme der kapitalistsichen Krise zu verbreiten, ihren inneren Zusammenhalt zu stärken und dadurch ihre eigenen Strukturen zu festigen. Dies gilt es zu verhindern!

Unsere Aufgabe muss es sein, einen breiten, entschlossenen und vielseitigen antifaschistischen Protest zu organisieren. Das heißt für uns auch, dass wir die Propaganda der Nazis als das entlarven müssen, was sie ist:

„Nämlich eine rassistische Hassideologie, die unter dem Deckmantel einer scheinbaren „Kritik“ an den herrschenden Verhältnissen daher kommt, dem Kapitalismus aber keine ernsthafte Alternative entgegen zu setzen hat. Im Gegenteil: im Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus der Nazis findet der zutiefst menschenfeindliche Charakter dieses Gesellschaftssystems seinen deutlichsten Ausdruck. Der Kapitalismus zwingt uns dazu, in einem ständigen Konkurrenzkampf aller gegen alle zu leben. Je tiefer die Krisen des Systems, desto schärfer und rücksichtsloser wird dieser Kampf ausgetragen (immer mehr Arbeitslosigkeit, Kürzung von Renten und Sozialleistungen, überall soll „gespart“ werden). Am härtesten sind davon jene Menschen betroffen, die ohnehin ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Die Nazis hetzen gegen „Ausländer“ und angebliche „Asoziale“ und versuchen so, die Schuld an den gesellschaftlichen Verhältnissen einzelnen Menschengruppen zuzuschieben. Damit sind sie der bürgerlichen Mitte zwar immer einen Schritt voraus, vertreten aber nichts grundsätzlich anderes. Die Nazis ermorden Menschen aufgrund ihrer Abstammung, der Staat schiebt sie ab. Wir meinen, es kann und darf keinen nationalistischen und rassistischen Ausweg aus der Krise geben – der rassistischen Hetze gegen die „faulen Griechen“ und die Migrant_innen, die uns angeblich „die Arbeit wegnehmen“, gilt es solidarisch und entschlossen entgegenzutreten, egal ob sie von der Bild Zeitung, bürgerlichen Parteien (z.B. Sarrazin in der SPD) oder eben den Nazis betrieben wird! Die FaschistInnen vertreten nicht etwa die Interessen der „kleinen Leute“, wie sie mit ihrer Propaganda glaubhaft machen wollen, sondern letztlich nützt ihre Politik nur den in diesem System Herrschenden, indem sie den Frust, die Angst und die Wut der Menschen besonders in der Krise auf einzelne, vermeintlich schuldige Bevölkerungsgruppen lenkt. Das ist auch der Grund, warum der Staat in dem wir leben auf dem rechten Auge blind ist und seine Feinde seit je her links verortet. Während den Nazis allerorts der Weg frei geprügelt wird, wird antifaschistischer Widerstand rigoros kriminalisiert. Um so wichtiger ist es, dass wir den Antifaschismus unter keinen Umständen dem Staat überlassen und uns durch seine Repression nicht spalten lassen!“

Wir wollen für den 6. Oktober ein breites Spektrum von Antifaschist_innen nach Göppingen mobilisieren, um dort vielfältig unseren Protest auf die Straße zu tragen und den Tag für die Nazis zu einer Niederlage zu machen. Ihrer Propaganda darf keine Basis geboten werden, nicht in Göppingen und nirgendwo sonst!

Den Naziaufmarsch am 6. Oktober in Göppingen verhindern!
Kein Fußbreit den Faschisten!

http://tuebingenreutlingengegennazis.tk/