Archiv für März 2013

20.03.2013 | Zelle steht vor Gericht! – Gaststättenkonzession

Wir solidarisieren uns mit dem Autonomen Zentrum Zelle.

Es ist soweit! – Die Zelle zieht vor Gericht um eine endgültige Entscheidung in der Gaststättenkonzessionsfrage zu erhalten! – Es geht um ALLES ODER NICHTS!

What‘s going on?

Am Mittwoch, 20.03.2013 soll um 09:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen darüber entschieden werden, ob die Verfügung der Stadt, dass die Zelle eine Gaststättenkonzession benötigen würde, gerechtfertigt ist. Dabei geht es jedoch in erster Linie darum, die Zelle über die unzulässige Gleichsetzung mit gewöhnlichen Gaststätten auf einer politischen Ebene unter Kontrolle zu bringen! – Die Existenz der Zelle, so wie sie heute besteht ist dadurch mehr als gefährdet! – Eine autonome Selbstverwaltung ist aus unserer Sicht mit einer Gaststättenkonzession nicht mehr möglich! – Es geht also um Alles oder Nichts!
Kommt zahlreich!

Auch wenn dieser Termin auf einen Wochentag fällt und viele wohl den Zwängen der Lohnarbeit oder sonstigen Unerträglichkeiten ausgesetzt sind, so brauchen wir dennoch eure Solidarität!

Wir freuen uns über viele kreative, laute und dezentrale Aktionen! Zeigt der Stadtverwaltung einmal mehr, was ihr von deren Vorgehen haltet! Bringt Transparente, Megafone, Seifenblase, Konfetti, Flyer, was auch immer mit und lasst uns diesen Tag, frei nach dem Motto „Wo WIR sind ist eine ZELLE“ gestalten!

NO-GOs!

Wir wissen… Die Emotionen kochen. Trotzdem bitten wir euch einen kühlen Kopf zu bewahren. Denn jede Aktion, die nach hinten losgeht fällt letztlich auf die Zelle zurück und das letzte Wort hierbei hat nun mal der/die Richter_in. Deswegen wünschen wir uns von euch:

Eine friedliche Atmosphäre. Dasselbe gilt natürlich auch für die Polizei. Provokationen werden nicht hingenommen!
KEINE Störaktionen im Gerichtssaal! (Zeigt dass ihr da seid, aber bleibt ruhig und gelassen).

Gemeinsame Anreise

Aus den folgenden Städten werden gemeinsame Zugfahrten organisiert:

Reutlingen: Hbf Reutlingen – Gleis 2 – 06:30 Uhr
Tübingen: Hbf Tübingen – Gleis 2 – 06:45 Uhr

Weitere Infos und Quelle: kulturschock-zelle.de

Knastfrei auf Bewährung

Artikel von „Blick nach Rechts“:

Knastfrei auf Bewährung
Von Anton Maegerle
08.03.2013 -

Tübinger Verleger Grabert erneut wegen Volksverhetzung verurteilt.

Der Verleger Wigbert Grabert erhielt vom Amtsgericht Tübingen wegen Volksverhetzung eine Bewährungsstrafe von elf Monaten. Grabert musste sich wegen des 2009 von ihm veröffentlichten Buches „Der Zweite Weltkrieg. Ursache – Hintergründe – Kriegsschuld – Folgen“ von Helmut Schröcke (Jg. 1922) verantworten. In dem Buch, das die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 2011 auf den Index setzte, werden die Massenerschießungen von Juden in der Schlucht von Babi Jar bei Kiew durch das Sonderkommando 4a der Einsatzgruppe C geleugnet. Bei der Mordaktion wurden am 29. und 30. September 1941 waren mehr als 33 000 Juden erschossen worden.

Schröcke, gegen den die Justiz gesondert ermittelt, gilt seit Jahrzehnten in rechtsextremen Kreisen als „patriotischer Meinungskämpfer“. Er war am 21. April 1990 einer der Redner bei der in holocaustleugnenden Kreisen legendären Veranstaltung mit dem Antisemiten David Irving im Münchner Löwenbräukeller.

Landgerichtsurteil in Strafmaß miteinbezogen

Der geschichtsrevisionistische Grabert-Verlag in Tübingen gehört zu den bekanntesten rechtsextremen Verlagen in der Bundesrepublik. Er wurde 1953 als „Verlag der Deutschen Hochschullehrerzeitung“ gegründet und tritt seit 1974 unter seinem jetzigen Namen auf. Wigbert Grabert wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Zuletzt bestätigte das Stuttgarter Oberlandesgericht im Dezember 2010 in einem Revisionsverfahren ein Urteil des Tübinger Landgerichts, das Grabert im Dezember 2009 wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt hatte.

Amtsrichter Benjamin Meyer-Kuschmierz bezog das Landgerichtsurteil jetzt mit in das aktuelle Strafmaß ein. Von der Gesamtfreiheitsstrafe wiederum wurden zwei Monate wegen Verfahrensverzögerung für verbüßt erklärt. Grabert müsste die Strafe dann absitzen, wenn er innerhalb der nächsten drei Jahre wieder straffällig würde.

„Schlag gegen die Meinungsfreiheit“

Von dem Erlös aus dem Verkauf des Schröcke-Machwerks fallen nach dem Gerichtsurteil 90 Prozent an die Staatskasse – über 30 000 Euro. Zudem muss Grabert 5000 Euro an einen Förderverein für krebskranke Kinder zahlen. Grabert sprach gegenüber der rechtslastigen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ von einem „Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“.

Verteidigt wurde Grabert von Jochen Lober (Köln), einst Ansprechpartner des Leserkreises der „Staatsbriefe Köln“ und Thor von Waldstein (Mannheim), ehemals Vorsitzender des Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB).

Nach Angaben des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden in zahlreichen Schriften des Grabert-Verlages „immer wieder entschieden rechtsextremistische Positionen propagiert“. In mehreren Fällen wurden auch Veröffentlichungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener eingezogen oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.