Archiv für Juli 2013

Nachttanzdemo in Mainz

Träumen Tanzen Kämpfen

09. August 2013, 19 Uhr, Mainz HBF

In den vergangenen Jahren wurden von verschiedenen regionalen Gruppen und Initiativen unkommerzielle Freiräume und Wohnmöglichkeiten gefordert! Heute müssen wir jedoch feststellen, dass diese Forderungen keineswegs erfüllt wurden!

Deshalb tragen wir am 9. August 2013 unsere Anliegen erneut auf die Mainzer Straßen und kämpfen für unser Recht auf Leben abseits des kapitalistischen Normalzustandes, frei von jeglichen menschenverachtenden Ideologien. Dieses Jahr werden wir uns nehmen was wir brauchen!

Obwohl mit den Nachttanzdemonstrationen 2010, 2012 und der Besetzung der Oberen Austraße 7, die Stadt und ihre Bevölkerung bereits auf die Thematik aufmerksam gemacht wurden, hat sich in Mainz wenig verändert. So ist die Problematik noch immer akut. Deshalb kritisieren wir, dass die Stadtregierung zwar sehr gut mit Abrissbirnen und profitorientierten Großprojekten umgehen kann, jedoch außer leeren Versprechungen nur vorgespieltes Interesse am Beheben der Missstände zeigt. Hervorzuheben ist hierbei die von der Stadt instrumentalisierte Zwischennutzungsagentur “Schnittstelle5″, welche nur als ein weiterer Beleg für die Ignoranz der Stadt gegenüber unseren Forderungen zu werten ist. Denn die Politik ermöglicht gesellschaftlichen Raum nur innerhalb ihrer Strukturen und macht uns damit von ihr abhängig. Dies steht in direktem Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer emanzipierten Gesellschaft.

Während die Stadt Prestigeprojekte wie die Bauvorhaben an Winterhafen, Zollhafen und Ludwigstraße fördert, werden Bemühungen emanzipatorische, selbstverwaltete Projekte zu schaffen und zu erhalten unterbunden. Die hieran festzumachende gesellschaftlich tolerierte Ausbreitung der Wachstums- und Profitorientierung führt zu einem immer stärkeren Bedürfnis nach diskriminierungsfreien und vom Konsumzwang losgelösten Schutzräumen.

Nicht nur der öffentliche, sondern auch der private Raum wird von diesen Entwicklungen beeinflusst. Steigende Mieten verschlechtern die Wohnsituation, indem sie zu Verdrängung, Prekarisierung und Zwangsräumungen führen. Parallel entstehen an genannten Orten städtisch tolerierte und geförderte Objekte, die sich nur die in der Gesellschaft Bessergestellten leisten können. Dies steht in einem krassen Missverhältnis zu den tatsächlich benötigten Wohnungen.

Wir setzen uns für eine Abkehr von der profitorientierten Stadtplanung ein. Nur so ist es möglich, den städtischen Raum nicht zu einem exklusiven Gut verkommen zu lassen und allen Menschen ein Leben im innerstädtischen Raum zu ermöglichen. Denn Stadtentwicklung muss vielfältigen und offenen Raum für alle ermöglichen.

Diese Prozesse sind bei Weitem kein Mainzer Problem: Ausnahmslos alle Städte, seien es Berlin oder Hamburg, Köln oder Freiburg, Frankfurt oder Wiesbaden, sind von der fortschreitenden Gentrifizierung akut betroffen. Die kommerzielle Aufwertung des Wiesbadener Westends und die Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) in Frankfurt sind nur zwei Beispiele hierfür. Wir stellen uns entschieden gegen das Zerschlagen und Kriminalisieren der gesellschaftlichen Kämpfe, gegen Gentrifizierung und solidarisieren uns mit den emanzipatorischen Bewegungen für eine lebenswerte Stadt.

Deshalb rufen wir dazu auf, am 9. August 2013 zusammen zu demonstrieren und unser aller Anliegen auf die Straßen, Plätze und in die Köpfe der Stadt zu tanzen!

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wir fordern unkommerziellen Wohnraum, autonome Freiräume und ein Recht auf Stadt für alle!

Neonazis ermorden Mann in Kaufbeuren!

Ein Neonazi aus Thüringen und seine Gruppe haben auf dem Tänzelfest in Kaufbeuren mehrere Menschen aus rassistischen Gründen brutal angegriffen. Einer der Attackierten ist nun verstorben (Stand der Informationen: Freitag, 19. Juli 2013, 19.00 Uhr).

Der erste Angriff von rechts

Am Mittwoch gegen Mitternacht auf dem Tänzelfest in Kaufbeuren: Im Festzelt hat hier gerade noch die „Harmonie Oberbeuren“ gespielt. Mindestens sieben zum Teil alkoholisierte Männer im Alter von 22 bis 53 Jahren versuchen nun zum Ende des Fests, auf der kleinen Straße hinter dem Zelt drei Spätaussiedler zu provozieren. Ein 36-jähriger Thüringer und andere aus der Gruppe beleidigen die drei jungen Männer zuerst mit rassistischen Beschimpfungen, schließlich greifen sie sie auch körperlich an. Die Angegriffenen setzen sich gegen die rassistischen Schläger erfolgreich zur Wehr, mehrere Personen erleiden allerdings leichte Verletzungen.

Die mindestens sieben aggressiven Männer arbeiten derzeit im Auftrag einer ostthüringischen Baufirma auf Baustellen in der Region. Der Name der Firma wird derzeit von den Behörden nicht bekannt gegeben. Ob sie mit der rechten Szene in Beziehung steht, kann zu diesem Zeitpunkt weder ausgeschlossen noch bestätigt werden Auch Neonazis aus Thüringen betreiben ein solches Gewerbe mit Einsätzen in Bayern, z. B. ist der mutmaßliche NSU-Unterstützer André K. nach Erkenntnissen der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König zusammen mit Neonazis aus Altenburg und Jena derzeit unter dem Namen „Chaosbau 24″ und in Zusammenhang mit der Webseite „Bausanierung24″ für überregionale Bau- oder Montageaufträge aktiv.

Der zweite Angriff von rechts

Eine unbeteiligte Gruppe von fünf Personen, darunter auch ein 34-jähriger aus Kasachstan stammender Mann, folgt auf dem Tänzelfest aus bloßem Interesse den Security-Kräften, die sich zum Ort der Auseinandersetzung begeben.

Die Thüringer Schläger provozieren nun am Festzelt-Biergarten auch die dazukommende, unbeteiligte Gruppe – und werden schließlich erneut gewalttätig: Der 36-Jährige Rassist schlägt ohne Ankündigung auf den zufällig anwesenden 34 Jährigen ein, der daraufhin bewusstlos zu Boden geht. Der Angegriffene muss vor Ort reanimiert werden, leider ohne Erfolg, der Mann verstirbt am Donnerstag Nachmittag.

Einsatzkräfte der Polizei nehmen aufgrund einer Personenbeschreibung noch am Abend in unmittelbarer Tatortnähe den 36-jährigen Haupttäter und einen 22-Jährigen aus seiner Gruppe fest. Der 36 Jährige ist wegen „rechtsmotivierten Taten“ polizeibekannt, wegen des dringenden Verdachts des Totschlags erlässt ein Richter Haftbefehl gegen ihn. Der 22 Jährige kommt wieder auf freien Fuß.

Rassismus, das Allgäu und der Mord

Nach dem Mord hat die Polizei in der Pressemitteilung zuerst den rassistischen Hintergrund der Angriffe und den rechten Hintergrund des verhafteten 36-Jährigen verschwiegen. Dies sei „ermittlungstaktischen Gründen“ geschuldet, erklärt Jürgen Krautwald, der Sprecher der Kriminalpolizei Kaufbeuren, später gegenüber der Lokalzeitung „Augsburger Allgemeine“. Es folgt eine Flut an rassistischen Kommentaren in diversen lokalen Online-Medien, in denen in rassistischer Täter-Opfer-Verdrehung „Ausländer“ und „Russen“ für den Tod eines Menschen auf dem Kinderfest verantwortlich gemacht werden. Nachdem die Polizei die Presseaussendungen am Freitag um die tatsächlichen Hintergründe der Tat ergänzt, gehen die Hetzbeiträge teilweise dennoch weiter.

„The show must go on“?

Es ist nur fünf Jahre her. In der Nacht zum 26. April 2008 erstach ein Neonazi in Memmingen den 40 Jahre alten Peter Siebert mit einem Bajonett. Siebert hatte sich mehrfach über zu laute Neonazimusik und die braune Gesinnung seines Nachbarn beschwert. Das Landgericht Memmingen verurteilte den Täter im Dezember 2008 wegen Totschlags zu acht Jahren und drei Monaten Haft. Die Richter sahen damals kein rechtes Motiv. Über Neonazigewalt wollen auch jetzt nur wenige reden. Die „Allgäuer Zeitung“ zitiert den Tänzelfestvereins-Vorstand Horst Lauerwald:

„Das wirft einen Schatten aufs Tänzelfest und wird auf das Kinderfest bezogen, obwohl es nichts damit zu tun hat – das geht mir an die Nieren.“

Das Fest, das noch bis zum 22. Juli andauert, wird am nächsten Tag ungehindert fortgesetzt. Dem Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse zufolge wird das „Tänzelfest-Boxen“ abgesagt, das „Tänzelfest-Feuerwerk“ soll aber stattfinden. User „Stefan“ aus Kaufbeuren ist trotzdem nicht in Trauer um den Ermordeten oder in Sorge um die Bedrohung durch mordende Neonazis, sondern bangt um das schöne Feuerwerk. Auf der Webseite des „Tänzelfests“ schreibt er ins Gästebuch:

„Lieber Tänzelfestverein, bitte sagt das Feuerwerk NICHT ab! Der schreckliche Todesfall ist schlimm, aber deswegen das Feuerwerk absagen? (…) Es klingt blöd aber es stimmt ‚THE SHOW MUST GO ON!‘“

Artikel von www.aida-archiv.de