Archiv für September 2013

Update: ! Gemeinsam den Naziaufmarsch in Göppingen verhindern !

Update (Stand 02.10.13): Die Zugtreffpunkte haben sich geändert!

Es stehen nun alle Termine für die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 12.10.13 in Göppingen.
Wir organisieren zwei Veranstaltungen und Zugtreffpunkte.

Mobivortrag
Wir wollen in einem Vortrag zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Göppingen informieren und mobilisieren.
04.10.13 | 19:00 Uhr
Franz.K | Reutlingen

Blockadetraining
Im Vorfeld der Aktionen findet ein Blockadetraining statt.
11.10.13 | 18:00 Uhr
Hausbar der Schellingstraße 6 | Tübingen

Zugtreffpunkte
12.10.13
Tübingen HBF | 08:15 Uhr
Reutlingen HBF | 08:30 Uhr
Stand: 02.10.13
Achtung: Zugtreffpunkte können sich noch ändern!

! Gemeinsam den Naziaufmarsch in Göppingen verhindern !

Am 12.10.2013 planen die Nazis wie auch schon im letzten Jahr in Göppingen auf die Straße zu gehen. Wieder organisiert wird das Spektakel von den Autonomen Nationalisten Göppingen (AN GP), dieses Mal unter dem Motto „Unserem Volk eine Zukunft – Schluss mit Ausbeutung und moderner Sklaverei“. Mit Themen wie der Eurokrise, Arbeitslosigkeit oder Altersarmut treffen sie die Ängste vieler Menschen. Mit einer beschränkten Kapitalismuskritik versuchen sie diese Ängste zu benutzen, um ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten und salonfähig zu machen. Die ANs gehen vom „volksfeindlichen und kapitalistischen Treiben“ einer so gennannten „Obrigkeit“ aus, die für jedwede Missstände in Deutschland verantwortlich sein soll. Dass der Kapitalismus als System an sich das Problem ist, wird verneint und stattdessen eine obskure Personengruppe herbei gedichtet, die hinter allem steht und die Fäden ziehen soll. Auf diese sollen nun alle Ängste und alle Wut projiziert werden. Die Forderung nach einer Verbesserung des Hier und Jetzt gilt jedoch ausschließlich für zufällig hier geborene Menschen bzw. Personen, die den rassistischen Kriterien der Nazis entsprechen und ist deshalb klar diskriminierend und ausgrenzend. Gleichzeitig verkennen die ANs, dass eine Kapitalismuskritik nicht ohne eine Kritik an Staat, Nation und Patriarchat auskommt, da sich diese auf vielfältige Weise bedingen. Leider sprengen Ausführungen hierzu den Rahmen eines kurzen Aufrufs.
Nazis befeuern mit ihrem völkischen Nationalismus und dem darauf basierenden, verkürzten Antikapitalismus eine Entsolidarisierung der Gesellschaft, die aber ohnehin schon stattfindet. Ein „verrohtes Bürgertum“ (Heitmeyer) schließt sich gegen unten ab, Anwohner*innen gehen gegen geplante Flüchtlingsheime auf die Barrikaden und ein SPD-Mitglied verfasste einen sozialdarwinistischen und rassistischen Bestseller. Gleichzeitig wird über „die Pleitegriechen“ geschimpft oder zugewanderte Roma aus Rumänien und Bulgarien werden massiv angefeindet. Daran wird deutlich, dass Rassismus nicht nur ein Problem der Nazis ist, sondern sich auch in der Mitte der Gesellschaft wiederfindet. Das bedeutet, dass aktiver Widerstand gegen Diskriminierung im normalen Alltag genauso wichtig ist wie die Verhinderung von Nazipropaganda.
Kommt am 12.Oktober nach Göppingen und blockiert die Nazis!
Gegen diskriminierendes Gedankengut – für eine bunte Welt ohne menschenverachtende Ideologien!

*[ART]*

Der Aufruf wird von der Antifa (Aufbau) Tübingen unterstützt.

Zugtreffpunkte für die gemeinsame Anfahrt nach Göppingen, sowie Termine für Mobi-Vorträge und Blockadetraining werden zeitnah auf dieser Homepage bekanntgegeben.

Zur neuen Rechtsaußen-Partei „Alternative für Deutschland“

Die „Antifa Reutlingen-Tübingen“ (ART) versteht sich als außerparlamentarische Gruppe mit antinationaler Grundüberzeugung. Wahlen sind für uns deswegen vor allem aus antifaschistischer Perspektive von Interesse. Dass betrifft z.B. den Missbrauch des Parteiprivilegs durch die NPD oder die Republikaner um Hetz-Veranstaltungen durchführen oder menschenverachtende Propaganda in Form von Wahlplakaten verbreiten zu können.

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat eine neue rechte Partei die politische Bühne betreten. Die AfD versucht sich ganz offensichtlich als eine Partei rechts von der Union zu etablieren. Die Einordnung als Rechtsaußen-Partei lässt sich sowohl an den offiziellen Partei-Inhalten, als auch teilweise an ihrem Personal und dessen Positionen festmachen. Unzweifelhaft ist diese Partei-Neugründung noch in der Phase einer inhaltlichen Konstituierung, teilweise hat man auch den Eindruck, dass eine politische Positionierung in bestimmten Fragen vor der Bundestagswahl bewusst vermieden wird. Aber Wahlkampfparolen wie „Einwanderung braucht strikte Regeln“ sind rassistisch. Sie reduziert Einwanderer und Flüchtlinge auf Standortfaktoren. Weiterhin stellt die nationalistische Argumentation gegen die „Europäische Union“ das Grundgerüst der Partei-Agenda dar.

Wir sehen uns genötigt auf das rechte Treiben und das stramm rechte Personal in den Tübinger und Reutlinger Kreisverbänden der „Alternative für Deutschland“ (AfD), sowie in in der Tübinger AfD-Hochschulgruppe und dem AfD-Jugendverband „Junge Alternative für Deutschland – Baden-Württemberg“ (JA-BW) – dessen Führung aus Tübingern besteht – hinzuweisen.
Die AfD existiert als Kreisverband sowohl in Tübingen als auch in Reutlingen. Beide Kreisverbände fallen durch eine fehlende Abgrenzung nach rechts auf.
So fand am 4. September 2013 in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen-Betzingen ein Vortrag von Dr. Alexander Gauland, dem rechtskonservativen Aushängeschild der AfD, statt. Veranstalter waren der Landesverband der JA und der Reutlinger Kreisverband der AfD. Auf der Veranstaltung wurden Gratis-Exemplare der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verteilt. Niemand, auch der anwesende Reutlinger AfD-Spitzenkandidat, nahm daran Anstoß. Die einleitenden Worte sprach bei dieser Veranstaltung u.a. Markus Frohnmaier, der stellvertretende Sprecher des Tübinger AfD-Kreisverbandes, Vorsitzender der AfD-Hochschulgruppe und Vorsitzender der JA-BW ist.
Dem neurechten Infoportal „Blaue Narzisse“ gab Frohnmaier am 13. September 2013 ein Interview, in dem er sich u.a. über einen sich „immer lächerlicher anmutende[n] Genderwahn“ echauffierte. Gemeint sind Programme zur Geschlechtergleichstellung. Bebildert ist dieses Interview mit einem Foto von Frohnmaier und Gauland, was offenbar auf der Veranstaltung in Reutlingen aufgenommen wurde. Das Zustandekommen dieses Interviews dürfte kein Zufall gewesen sein, war doch Frohnmaier selber in einer Formation mit rechtspopulistischer Argumentation aktiv. Er war regionaler Koordinator der „Aktion Linkstrend stoppen“ für die Region Schwaben. Diese Aktion wendet sich gegen die „Geschlechterumerziehung des „Gender Mainstreaming“, Homo-Ehe“ oder die „Gängelung von Unternehmen durch das „Antidiskriminierungsgesetz““ und „eine gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik“. Sie fordert zudem „der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten, das christliche Erbe zu verteidigen und dem EU-Beitritt der Türkei eine klare Absage zu erteilen“ (Zitiert nach „Manifest gegen den Linkstrend“, 2010).
Bei der Gründung der JA-BW am 14. Juli 2013 im Tübinger Hotel „La Casa“ wurde Sebastian Wegener zum Stellvertreter von Markus Frohnmaier gewählt. Wegener ist ein Mitglied der Tübinger Burschenschaft Germania, die bis vor kurzem noch dem völkischen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ angehörte und in deren Reihen sich u.a. ein Redakteur der „Jungen Freiheit“ findet.
Vertreter der JA-BW nahmen am 13. August 2013 am Jahreskongress der deutschnationalen Kaderschmiede „Studienzentrum Weikersheim“ teil. Offenbar ist eine Vernetzung aller rechtskonservativen im Gange, die in der Union einen „Linkstrend“ ausmachen und nach einer Alternative suchen.

Einen Eindruck von der politischen Ausrichtung erhält man auch beim Blick auf die Facebook-Präsenzen der AfD-Hochschulgruppe und der JA-BW.
Wer sich einmal die Facebook-Präsenz der Tübinger AfD-Hochschulgruppe anschaut, der/dem fallen die dort verlinkten „Junge Freiheit“-Artikel auf. Die JA-BW stellte auf Facebook sogar ein Video mit dem österreichischen EU-Parlamentarier Ewald Stadler rein, in dem dieser sich für die Wahl der AfD ausspricht. Stadler ist Mitglied des rechtspopulistischen „Bündnis Zukunft Österreich“, das sich unter Jörg Haider von der FPÖ abspaltete. Er gilt als „Haiders Dobermann“ und war u.a. auch Redner bei einer Demo gegen die Wehrmachtsausstellung in Wien.

Erwähnt werden sollte auch, dass der ehemalige Professor Joachim Starbatty aus Tübingen in Berlin als Spitzenkandidat für die AfD kandidiert. Es ist nicht das erste Mal, dass Starbatty die politische Bühne betritt. Er war stellvertretender Vorsitzender im rechtspopulistischen „Bund freier Bürger“ (BfB), der teilweise als Vorläufer-Projekt der AfD angesehen wird. Zudem ist er Autor im Kopp-Verlag, der diversen Rechtspopulist*innen, Rassist*innen und Antifeminist*innen eine Veröffentlichungsplattform bietet und er ist ein häufiger Referent bei deutschnationalen Burschenschaften (z.B. bei der Tübinger Burschenschaft Germania Straßburg am 15. April 2013).

Alle vier AfD-Gliederungen fallen also durch eine fehlende Abgrenzung zur extremen Rechten auf. Dass dürfte seine Ursache auch im ultrarechten Personal haben, dass sich in ihren Reihen findet. Derartige rechte Umtriebe sind nicht tolerierbar! Deswegen fordern wir die Kommunen, die Universität und Gastrom*innen auf, der AfD keinen Platz für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem wünschen wir uns von den Bürger*innen und den Medien in Tübingen und Reutlingen einen kritischeren Umgang mit der AfD.

Antifa Reutlingen-Tübingen

(Stand: 15.09.2013)

3.10.13, Stuttgart – Kein Grund zum Feiern!

Zugtreffpunkt zu den Protesten gegen die Einheitsfeier in Stuttgart am 03.10.13.
Tübingen: 12:45 Uhr, HBF
Reutlingen: 12:50 Uhr, HBF

Kurzaufruf vom antinationalen Bündnis:

Kein Grund zum Feiern!
Gegen Staat, Nation und Kapital

In diesem Jahr finden in Stuttgart die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Unter dem Motto „Zusammen Einzigartig“ wird die Stadt am 2. und 3. Oktober in (un)verkrampftem Nationalstolz versinken. Es wird eine Fanmeile für Deutschland, zahlreiche Festakte und Stände geben, damit sich Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesländer mit „Politik zum Anfassen“ profilieren können. Etwa 500.000 Menschen werden zum schwarz-rot-goldenen Freudentaumel erwartet – tausende Sicherheitskräfte sollen – falls nötig, auch gewaltsam – für den reibungslosen Ablauf des Spektakels Sorge tragen.

Zwei Tage, in welchen Stuttgart sich im absoluten Ausnahmezustand befindet und das sogenannte ‘’deutsche Vaterland’’ gefeiert wird. Doch welchen „Nutzen“ haben wir abhängig Beschäftigte, Mieter*innen, Schüler*innen, Arbeitslose oder Rentner*innen, eigentlich von dieser Nation? Das kapitalistische Alltagsleben, in dem wir uns befinden, ist geprägt von harten Interessensgegensätzen: Arbeiter*innen müssen immer länger und immer schneller schuften – zu Gunsten der Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen. Von dem ohnehin schon kargen Lohn muss ein immer größerer Teil für Miete ausgegeben werden, weil aus dem dem Wohnraum, welchen wir zum Leben nutzen, Andere ein Geschäft machen.

Eigentlich ist es absurd: National gedacht sind alle gleich und können sich unter „schwarz-rot-goldenem“ – Banner singend in den Armen liegen. Die von Staat und Kapital produzierten und zementierten Interessensgegensätze wirken für kurze Zeit wie ausgehebelt, Konkurrenzkampf und Ausbeutung weichen der „nationalen Schicksalsgemeinschaft“.

Wir meinen: Die Bundesrepublik und ihr Nationalismus ist überhaupt kein Mittel für unsere Interessen, sondern sie verwaltet unsere Armut, um ihre Interessen zu gewährleisten und ist ein Angriff auf die Idee eines schönen Lebens. Solange es Nationen gibt, stehen diese miteinander in Konkurrenz. Die Folgen dieser Konkurrenzsituation sind vielfältig und für alle spürbar: militärische und wirtschaftliche Interventionen (z.B. in Form von Spardiktaten) oder die Ausgrenzung derer, die sich in ihrem Aussehen, ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihrer Geschlechtsidentität von der hier vorherrschenden weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden.

Deshalb gibt es für uns nie einen Grund Nationen zu feiern – nicht am 3. Oktober und auch an keinem anderen Tag!
Wir rufen zu Aktivitäten gegen die Einheitsfeierlichkeiten auf.

Lieber „gemeinsam unartig“ als „zusammen einzigartig“!
Für eine Welt ohne Staat, Nation und Kapital.

Weitere Infos: oct3.net

Pressemitteilung zur NPD-Kundgebung am 30.08.13 in Reutlingen

Um gemeinsam für die Zukunft zu lernen, haben wir beschlossen unsere Überlegungen und Einschätzungen zu den Geschehnissen rund um den 30.08.13 zu veröffentlichen.
Wir wollen das Erlebte aufarbeiten und Kritik üben.

Mobilisierung

Am 24.08. wurde der Termin der NPD-Kundgebung im Internet bekannt. Kurz darauf veröffentlichte die Antifa Reutlingen Tübingen (ART) einen Text mit dem Aufruf, das „Flaggschiff zu entern“. ART und Zelle begannen nun mit der Mobilisierung, so wurden hunderte Flyer gedruckt und Transparente in der Stadt aufgehangen.
Auch aus dem gewerkschaftlich-bürgerlichen Spektrum begann daraufhin die Mobilisierung, was uns sehr gefreut hat. Allerdings finden wir es schade, dass eine Zusammenarbeit mit linksradikalen Gruppen zumindest seitens der Gewerkschaften und Parteien nicht wirklich statt gefunden hat.
Obwohl die NPD ihren Termin kurzfristig vorverlegte, konnten 400-500 Menschen mobilisiert werden, was wir als Erfolg werten.

Anfahrt

Bereits bei der Anfahrt des NPD-Lasters über die Karlstraße um 9:15 Uhr versuchten einige Antifaschist*innen den NPD-Laster zu blockieren, was jedoch unter Schlagstockeinsatz durch die BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) der Polizei verhindert wurde.
Dem EA (Ermittlungsausschuss) wurde vereinzelt auch der Einsatz von Pfefferspray/CS-Gas gemeldet. Diese Info konnte aber nicht überprüft werden.

Gegenkundgebung

Die Gegenkundgebung wurde von der Partei „Die Linke“ angemeldet und organisiert. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle nochmal bedanken.
Jedoch klangen die Reden der Parteien für uns oft mehr nach Wahlkampf als nach antifaschistischer Kritik.
Auch das Verhalten Barbara Boschs finden wir teilweise kritikwürdig. Natürlich freut es uns, dass die Oberbürgermeisterin sich an der Gegenkundgebung beteiligte und somit den Menschen vermittelt, dass es durchaus legitim und wichtig ist, gegen Nazis auf die Straße zu gehen.
Was wir hingegen als heuchlerisch empfinden ist, dass Frau Bosch nur für die Zeit ihrer Rede und Interviews anwesend war. Hier kommen bei uns Zweifel auf, ob sie wirklich hinter all dem steht, oder ob es ihr nur wichtig war, gute Presse zu bekommen.
Einige technische und logistische Probleme waren leider auch vorhanden. So war die Anlage der Gegenkundgebung viel zu leise und obwohl die Worte der NPD in Richtung der Gegendemonstrant*innen auf Grund des Lärms fast gar nicht zu verstehen waren, waren sie in Richtung Karlstraße sehr deutlich zu hören.

Abreise

Gegen 10:30 Uhr folgte die Abreiße der NPD. Da die Ausfahrt Richtung Karlstraße von Antifaschist*innen blockiert war, wurde versucht sie über die Bahnhofsstraße zu leiten.
Um dies zu ermöglichen, wurden die Polizist*innen gegenüber den Blockierer*innen, welche sich an dieser Ausfahrt eingefunden hatten, stellenweise sehr gewalttätig. So wurden mehrere Menschen mit der Faust ins Gesicht geschlagen, getreten und zu Boden geworfen.
Als ob das noch nicht genug wäre, wurde die Polizei zu Beginn der Abfahrt noch durch die Schläger der NPD unterstützt, welche mit Regenschirmen auf Blockierer*innen einschlugen. Die Polizist*innen schien das jedoch nicht weiter zu stören.
Trotzdem gelang es den überwiegend jungen Gegendemonstrant*innen, welche mittlerweile durch die aus der Karlstraße unterstützt wurden, die Abfahrt des LKW durch mehrere Sitzblockaden bis ca. 12:00 Uhr zu verzögern und ihn mit Eiern einzudecken . Auch bei den Auflösungen der Sitzblockaden ging die Polizei äußerst brutal vor: Sie kniete Menschen auf den Kopf, drückte mit den Fingern in die Augen und wendete sonstige Schmerzgriffe an. Obwohl wir dieses Verhalten schon gewohnt sind, verurteilen wir es aufs schärfste.
An dieser Stelle vielen Dank an alle Antifaschist*innen, die versucht haben, die Nazis mit uns zu blockieren.

Presse

Die Presse berichtete durchweg erfreut über die Ereignisse. Allerdings wirken die Berichte so, als hätten Gewerkschaften und Parteien die komplette Organisation gestemmt und Zelle und Antifa-Gruppen wären nur für die Blockaden zuständig gewesen. Hier wird außer Acht gelassen, dass der Termin der NPD-Wahlkampfveranstaltung erst durch linksradikale Strukturen an die Öffentlichkeit kam und diese die komplette Vorarbeit leisteten.
Des weiteren wird beispielsweise im GEA berichtet, dass die Polizei eine Eskalation verhinderte. Wir denken jedoch, dass sie durch ihr gewalttätiges Auftreten eher dazu beigetragen hat.

NPD…

Auch die Berichte über die NPD als lächerlich kleiner Haufen, dem keine*r zuhört, schätzen wir als kritisch ein. Es wird so getan, als würde von ihr überhaupt keine Gefahr ausgehen und als gäbe es generell fast keine Nazis.
Aber auch wenn die Mitgliederzahlen vielleicht nicht so hoch sind und die Wahlergebnisse nicht besonders stark, so ist die NPD doch für jede*n ein Begriff und somit eine Anlaufstelle für rechtsgerichtete Menschen, wo sie organisierte Strukturen und finanzielle Hilfe für politische Arbeit finden.
Des weiteren besteht die rechte Szene eben nicht nur aus der NPD, sondern aus vielen weiteren Gruppierungen und Einzelpersonen und das leider auch in Reutlingen und Umgebung.

…und gesellschaftlicher Rassismus

Wenn Barbara Bosch dann noch behauptet, dass die politischen Inhalte der NPD nicht nach Reutlingen passen, dann klingt das natürlich toll und Reutlingen wird als antifaschistische Stadt präsentiert. Allerdings verschließt sie damit die Augen vor der Realität, denn die politischen Inhalte der NPD passen leider sehr wohl nach Reutlingen.
So berichtete die ART bereits in ihrem Aufruf aus Reutlingen-Sondelfingen, wo im Juli 2013 innerhalb kurzer Zeit an die 300 Unterschriften zusammen kamen, um die Umwidmung eines Gebäudes in einen Gebetsraum zu verhindern. In der Petition war die Rede von Anfeindungen durch Muslime in einem „traditionell deutsch geprägten Wohngebiet“.
Dieses Beispiel zeigt, dass Rassismus eben nicht erst bei der NPD anfängt, sondern tief in der Gesellschaft und auch in Reutlingen verwurzelt ist.
Und auch anderswo in Deutschland finden sich rassistische und andere menschenverachtende Tendenzen in der Gesellschaft wieder. So hat erst kürzlich in Berlin-Hellersdorf ein rassistisch-deutscher Bürgermob gegen Asylbewerber*innen demonstriert und in Duisburg bedrohen viele Menschen die dort wohnenden Sinti und Roma durch starkerassistische und antiziganistische Ressentiments.
Währenddessen werden aus Deutschland immer wieder Menschen abgeschoben, die Polizei führt Personenkontrollen aufgrund rassistischer Vorurteile durch und der Staat schaut zu, während der NSU über mehrere Jahre hinweg Menschen ermordet.

Für die Zukunft wünschen wir uns, dass die Arbeit zwischen Antifa-Gruppen und Gewerkschaften besser funktioniert und die NPD am besten erst gar nicht erscheinen kann. Außerdem darf Kritik nicht bei der NPD stehen bleiben, sondern muss auch gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus benennen und kritisieren.

Mit antifaschistischen Grüßen
Galerie Zelle e.V., Antifa Reutlingen Tübingen