Für eine radikale Polizeikritik!

Gegen die Polizeischikanen im Zusammenhang mit der Zelle!

Was sich die Polizei gegenüber der Zelle und deren Publikum leistet macht uns wütend und traurig. Personen während Kontrollen gegen deren Willen in den Schritt zu fassen, diese sich im Streifenwagen entkleiden zu lassen und anderes sind Formen sexualisierter Gewalt. Menschen wegen ihrer Hautfarbe „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ zu unterziehen ist die rassistische Praxis des „racial profiling“. Beides und weitere Sauereien immer wieder und immer vehementer im direkten Umfeld der Zelle zu veranstalten und dabei gezielt Personen zu schikanieren, die als vermeintliche Zellebesucher*innen oder -mitarbeiter*innen identifiziert werden, ist ein Angriff auf die Zelle. Und ein Angriff auf alle Besucher*innen, Mitarbeiter*innen, Freund*innen und solidarische Menschen.

Das alles ist ein Unding, zurecht wehrt sich die Zelle dagegen und fordert in einer Petition an den Landtag, die Polizei in die Schranken zu weisen. Zurecht wird eine Kritik am Vorgehen der Polizei und deren Maßnahmen formuliert.

Siehe dazu auch:

http://kulturschock-zelle.de/category/news/

https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-unverhaeltnismaes…

Wir solidarisieren uns mit der Zelle und den betroffenen Personen. Sie haben unter dem Vorgehen zu leiden und ihnen gehört unsere Unterstützung. Wir unterstützen die Forderungen der Zelle, die an den Landtag gestellt werden. Die Zelle ist ein wichtiger Raum für emanzipatorische und antifaschistische Politik und Kultur und muss als solcher erhalten bleiben.

Wir wollen über die Kritik der Zelle hinaus eine grundsätzlichere Kritik auf verschiedenen Ebenen formulieren.

Die aktuellen Schikanen reihen sich in eine lange Liste von Angriffen ein. Die Polizei versucht, mal mehr, mal weniger erfolgreich, der Zelle die Veranstaltungen durch Kontrollen und Nervereien aller Art zu vermiesen. Besucher*innen sollen abgeschreckt werden, ein möglichst negatives Bild soll in der Öffentlichkeit herrschen. Nicht zuletzt sollen die Zelleaktiven vor weiterer Mitarbeit abgeschreckt werden.

In die selbe Kerbe schlägt das Ordnungsamt, wenn es der Zelle unterstellt ein gewinnorientiertes Unternehmen zu sein. Ebenso wie das Ansehen als selbstverwalteter Kultur- und Politikraum soll die Anerkennung der Zelle als gemeinnütziger Träger untergraben werden.

Durch eine Nennung im Bericht des baden-württembergischen Inlands-Geheimdienstes soll die Zelle in Misskredit gebracht werden.

Das Ziel dieser Schikanen ist die Zelle auf lange Sicht als selbstverwaltetes Zentrum und politischen Raum zu zerstören.

Diese Vorgehensweisen treffen nicht nur die Zelle. Auch andere selbstverwaltete und emanzipatorische Räume werden auf diese und andere Weisen angegriffen. In Baden-Württemberg wie auch bundesweit werden solche Räume immer wieder bedroht. Ein bundesweit bekannteres Beispiel ist die aktuelle Auseinandersetzung um die Rote Flora in Hamburg.

Wir können festhalten: Die aktuellen Zumutungen sind ein Teil fortwährender Angriffe auf verschiedenen Ebenen gegen die Zelle und andere autonome Räume.

Diese Angriffe gehen von Polizei, Ämtern und Behörden auf Kreis-, Landes- und Bundesebene aus.

Polizei, Behörden und Verwaltung verdienen nicht nur Kritik, wenn sie „unsere“ Räume oder Projekte angreifen. Als derjenige Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur dem das Gewaltmonopol zugesprochen wurde, ist die Polizei in ihrem Kern und aus ihrem Wesen heraus gewalttätig. Diejenigen Teile der Behörden und Verwaltungen die selbst keinen unmittelbaren physischen Zwang, also körperliche Gewalt, ausüben, sind ebenso wichtige Teile der Sicherheitsstruktur des kapitalistischen Staates und stützen diesen.

Täglich sind Menschen, die als nicht-deutsch bzw. nicht-weiß markiert werden, aufgrund dessen rassistischen Praxen wie Fahrkarten-, Taschen-, Gesichts- oder Personenkontrollen ausgesetzt. Menschen, die nicht den richtigen Fetzen Plastik a.k.a. Ausweis besitzen, werden in Lagern zwangsuntergebracht, dürfen nicht arbeiten, erhalten Sachleistungen, also Essenspakete und Kleidersets und werden in überwiegender Mehrzahl abgeschoben.

Auch die tägliche Lohnarbeit wird genauso wenig hinterfragt wie die Autorität von Uniformen und die Legitimität von Gerichten. Wer ein einigermaßen würdevolles Leben führen will muss einen beträchtlichen Teil seiner Lebenszeit für einen anderen Menschen opfern und ein Lohnarbeitsverhältnis eingehen. Während der Arbeitszeit muss die betroffene Person Weisungen der*des Arbeitgeber*in befolgen, sonst ist das Arbeitsverhältnis schnell wieder futsch. Man hat das Gefühl nur zu existieren um durch die eigene Arbeitskraft möglichst effizient etwas zu schaffen, was dann wieder verwertet wird um somit Profit zu erreichen, von dem der*die Arbeiter*in jedoch in den seltensten Fällen etwas hat. Und einen Großteil der sogenannten Freizeit bringen wir dafür auf, am nächsten Tag wieder fit für den Job zu sein. Auch ohne zusätzliche Schikanen ziemlich unschön.

Das Eigentum ist in den deutschen Gesetzen ein überaus hoch geschütztes Gut, ein Großteil der Strafgesetze bezieht sich auf Eigentumsdelikte. Wer keine Lust hat sein*ihr täglich Brot mit Lohnarbeit zu ergattern wird früher oder später abgestempelt oder/und kriminalisiert. Sexarbeiter*innen, Schwarzarbeiter*innen, Dieb*innen, Fälscher*innen oder auch nur die alltäglichen Schwarzfahrer*innen bekommen die Gewalt des Staates zu spüren. Entweder durch empfindliche Einschnitte im ohnehin schon knappen Budget, im schlimmsten Fall durch Freiheitsentzug, sowieso aber durch nervenaufreibende Streitereien mit Ladendetektiv*innen, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Wer die Legitimität solcher staatlicher Autoritäten anzweifelt bekommt noch mehr Zwangsmittel aufgebrummt. Wer also versucht sich der Gewalt eines Lohnarbeitsverhältnisses zu entziehen wird mit noch mehr Gewalt konfrontiert.

Gesetze gelten mehr und sind wichtiger als Menschenleben. Im Zweifelsfall können diese auch sehr flexibel ausgelegt werden. Ob durch eine Kugel, durch die Vergabe von Brechmitteln, durch ersticken während des Abschiebefluges oder durch das Verbrennen mit gefesselten Händen in einer Polizeizelle, Arten zu Tode zu kommen gibt es, in Obhut der Polizei oder auch nur im Kontakt mit dieser, viele. In Erinnerung gerufen sei an dieser Stelle der bislang ungeklärte Feuertod Oury Jallohs in einer Polizeizelle in Dessau, ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss dass dieser, entgegen der offiziellen Version, nicht selbst das Feuer hatte legen können. Manchmal folgt ein medialer Aufschrei, oftmals nicht. Und das sind nur die Fälle, bei denen eine rechtmäßige Umsetzung der polizeilichen Befugnisse zweifelhaft ist. Zweifelsfrei rechtmäßig, auf dem Boden der geltenden Gesetze, handeln die deutsche Bundespolizei oder die europäische Abschiebebehörde FRONTEX wenn sie Menschen im Meer ertrinken lassen, deren Boote aufreiben, um keine illegalisierten Geflüchteten auf europäischen Boden gelangen zu lassen oder die Bootsbesatzungen auf kleinsten Inseln aussetzen, ohne Trinken, ohne Nahrung, ohne eine Möglichkeit Hilfe zu fordern.

Diese ganze Scheiße wird von der Polizei abgesichert. Wer schon einmal an einer Demonstration, einem Protest, einem Streik oder einer direkten Aktion teilgenommen hat, weiß für und gegen was die Polizei eingesetzt wird.

Die Polizei ist das Rückgrat einer menschenverachtenden Sicherheitsarchitektur. Eine Architektur, die vor allem die Absicherung der Herrschaft und der herrschenden Zustände zum Ziel hat, sowie die Aufrechterhaltung eines auf Warenproduktion und Maximalprofit ausgelegten ökonomischen Systems der Wertverwertung. Alle menschlichen Bedürfnisse, Regungen, Handlungen und Aktivitäten sind diesen Zielen, Absicherung des Status Quo und Produktion von Mehrwert, unterzuordnen. Wenn es sein muss gekauft mit Menschenleben. Das ist die Aufgabe der Polizei.

Aus dieser Perspektive heraus kritisieren wir die Polizei. Nicht weil einzelne Beamt*innen mal über die Stränge schlagen oder einzelne Aktionen als unverhältnismäßig wahrgenommen werden. Sondern weil die Polizei ein menschenverachtendes System, einen menschenverachtenden Staat schützt und absichert.

Dass die Polizei in der gegenwärtigen Gesellschaft nicht weg zu denken ist, ist uns klar. Vielmehr ist sie zwingend nötig, da eine Gesellschaft wie die heutige, welche auf Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung aufgebaut ist, gar nicht auskommen würde, ohne eine Organisation die Unruhen niederschlägt, Menschen verfolgt, welche sich nicht angemessen in den Alltag eingliedern oder auf Grund ihrer Herkunft nicht hier sein dürfen. So eine Gesellschaft braucht eine Polizei, die die Gesetze, kostet es was es wolle, durchsetzt, sich dabei jedoch selbst oft nicht an diese hält. Wir hingegen streben eine Gesellschaft an, die möglichst frei von Diskriminierung, der Abhängigkeit von Geld und Herkunft ist. So eine befreite Gesellschaft, eine Assoziation freier Individuen braucht keine Polizei, vielmehr: die Polizei und alle verwandten Institutionen sind die größte Bedrohung der menschlichen Gesellschaft.

POLIZEI RADIKAL KRITISIEREN!

Für eine Gesellschaft jenseits von Diskriminierung und Gewalt.

*[ART]* – Antifa Reutlingen-Tübingen