Archiv für August 2014

Stellungnahme der Antifa Reutlingen-Tübingen zu den Anti-Israel-Demonstrationen

In den letzten Wochen gingen in vielen Städten der Bundesrepublik hunderte bis tausende auf die Straße, um gegen Israel zu demonstrieren. Auslöser der Demonstrationen war die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen HAMAS, was zu einem israelischen Militärschlag im Gaza-Streifen führte. In den darauf folgenden Demonstrationen wurden antisemitische Parolen gerufen und gegen den Staat Israel gehetzt.

Während der blutige Bürgerkrieg in Syrien kaum (noch) Menschen mobilisiert, der Bürgerkrieg in der Republik Zentralafrika und im Südsudan von fast allen mit Ignoranz und Schweigen bedacht wird, mobilisiert der Israel-Palästina-Konflikt in Deutschland zehntausende Menschen. Diese Demonstrationen waren einseitig und aggressiv gegen Israel gerichtet, was darauf schließen lässt, dass hier ein bestimmtes Feindbild wirkt.
Der Grund für uns, sich als kleine Antifa-Gruppe aus der schwäbischen Provinz zu äußern, ist nicht die Entwicklung im Israel-Palästina-Konflikt, sondern seine gefährlichen Auswirkungen in Deutschland, auch auf die außerparlamentarische Linke.

Demonstrationen gegen Israel
Die Gaza-Demonstrationen der letzten Wochen waren keine Demonstrationen für irgendeine Art von Frieden, sondern eindeutig Demonstrationen gegen Israel und zwar nicht als Kritik an Israels Politik, sondern gegen den Staat Israel gerichtet. Sie waren demzufolge antizionistisch. Antizionismus ist nicht die Kritik am Tun des Staates Israels, Antizionismus ist die Feindschaft und Ablehnung des Staates Israel. Das kann sich darin äußern, dass dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Aber auch undifferenzierte und einseitige Kritik an Israel trägt oft antizionistische Züge, selbst wenn das Existenzrecht Israel nicht direkt in Frage gestellt wird. Diese Art von Kritik ist oft daran zu erkennen, dass Israel das einzige Objekt einer (unverhältnismäßigen) Kritik darstellt und die anderen Konfliktparteien ausgelassen oder kaum behandelt werden. So wurde aktuell auf kaum einer pro-palästinensischen Demonstration die islamistische HAMAS kritisch als Konfliktakteur benannt. Der antisemitische, homophobe und frauenfeindliche Charakter der HAMAS wurde fast nie erwähnt. In ihrer, immer noch gültigen, Charta von 1988, beruft sich die HAMAS immerhin auf die antisemitische „Verschwörung der Weisen von Zion“, eine Inspirationsquelle für Generationen von AntisemitInnen, inklusive der NationalsozialistInnen. Ebensowenig wurde die Praxis der HAMAS erwähnt Zivilpersonen als ‚menschliche Schutzschilde‘ zu instrumentalisieren.

Häufig wurde Israel auf den Demonstrationen als „Apartheidsstaat“ oder Zionismus als „Faschismus“ diffamiert. Mit solchen Vergleichen wird in der Konsequenz auch eine Täter-Opfer-Verdrehung betrieben. Da Israel auch ein Staat ist, der von den Shoah-Überlebenden mit aufgebaut wurde, ist die „Nazi“-Etikettierung nicht nur falsch, sondern besonders perfide. Wird diesem Staat das Etikett „Nazi“ oder „faschistisch“ umgehängt, dann wären dieser kruden Logik nach Jüdinnen und Juden „auch nicht besser“ als die Nazis. Besonders in Deutschland wird gerne über solche Vergleiche nach dem Prinzip „Seht mal, die sind auch nicht besser“ versucht die eigene Vergangenheit zu entlasten.

Antisemitismus?
Auf den Anti-Israel-Demonstrationen wird nicht zwischen Israels Bevölkerung und der israelischen Regierung differenziert, zudem wird von vielen kaum zwischen Israelis und Jüdinnen und Juden unterschieden, besonders wenn letztere keine antizionistische Zitate-Lieferant*innen abgeben. Jüdinnen und Juden werden kollektiv für das Verhalten des Staates Israel verantwortlich gemacht.
Die vielerorts ertönenden „Allahu akbar“-Rufe lassen zudem darauf schließen, dass einige Muslime in Deutschland den Konflikt als religiösen Konflikt interpretieren, d.h. als jüdisch-muslimische Auseinandersetzung. Insofern hat es eine gewisse ‚Logik‘ in Jüdinnen und Juden einen Feind zu sehen.
Unter Jüdinnen und Juden in Deutschland, ja in ganz Europa wächst die Angst vor Übergriffen.
Das hat berechtigte Gründe, denn eine genauere Betrachtung der Anti-Israel-Demonstrationen offenbart vielerorts einen starken israelbezogenen Antisemitismus. Es wurden eindeutige antisemitische Parolen gerufen und auf den Facebook-Kommentaren zu den Demonstrationen fanden sich weitere antisemitische Kommentare.
Doch verbleibt der Antisemitismus nicht auf der Ebene von Äußerungen. Wie im Gaza-Krieg 2009 ist ein weltweiter Anstieg antisemitischer Angriffe zu beobachten. In Deutschland wurden bereits in Dresden oder Essen Synagogen bedroht oder geschändet. In Paris attackierte am 13. Juli ein pro-palästinensischer Mob aus hundert Personen in Pogrom-Stimmung sogar eine Synagoge, in der gerade 200 Menschen beteten. Zum Teil mit palästinensischen Fahnen oder Symbolen der HAMAS ausstaffiert, skandierten die AngreiferInnen dabei wiederholt Sprüche wie „Tod den Juden“.
Die Trennung in einen ‚ehrenwerten‘ Antizionismus und einen verwerflichen Antisemitismus funktioniert hier offenkundig nicht. Zu entscheiden, wo genau die Grenze zwischen Antisemitismus und Antizionismus verläuft, erscheint uns nicht möglich. Beides bedingt einander und zerläuft ineinander wie zwei unterschiedliche Eiskugeln, die nebeneinander in der Sonne schmelzen. Jean Améry erkannte bereits 1969: „Der Antisemitismus ist im Antizionismus enthalten wie das Gewitter in der Wolke“. Sowieso ist uns kaum ein Fall bekannt, in dem Israel-Feinde artikulierten Judenhass in ihren Demonstrationen irgendwie ablehnend begegnet wären und ihm aktiv entgegen gewirkt hätten. Offenbar sind ‚ehrenwerte‘ AntizionistInnen bereit über den allzu offensichtlichen Antisemitismus ihrer BündnispartnerInnen hinwegzusehen.
Zu entscheiden in welchem Maße genau die Anti-Israel-Demonstrationen antisemitisch sind, erscheint uns daher als eher nachrangig. Die klügeren AntisemitInnen rufen sowieso lieber „Scheiß Zionist!“ statt „Scheiß Jude!“, gemeint ist aber im Grunde dasselbe.
Einige Merkmale, die im Antisemitismus traditionell Jüdinnen und Juden zugeschrieben werden, scheinen auf den Staat Israel übertragen worden zu sein. Israelis werden Charaktereigenschaften wie „besonders grausam“, „blutdurstig“ oder „verschlagen“ angedichtet, die aus der antisemitischen Beschreibung von ‚dem Juden‘ zu stammen scheinen. Andrei S. Markovits schreibt in seinem Buch „Amerika, dich hasst sich’s besser“: „Es ist die Figur des harten, aggressiven, skrupellosen und rücksichtslosen Juden in Gestalt des machtvollen und brutalen Israeli, die dem europäischen Antisemitismus von heute eine neue Dimension gibt“. Den Israelis wird analog zu ‚den Juden‘ vorgeworfen sie seien eine Art „Anti-Volk“, was in der Region nicht fest verwurzelt sei und nur aus KolonialistInnen und SiedlerInnen bestehen würde. Außerdem wird Israel von AntizionistInnen als ein „Fremdkörper“ und „Krebs“ in der Region betrachtet, den es zu „entfernen“ gelte. Ethnisch-nationalistische Homogenisierungs-Vorstellungen schimmern hier deutlich durch. Der massiven Kritik an Israel entspricht die völlige Abwesenheit einer grundsätzlichen Staatskritik in antizionistischen Kreisen. Was man an Israel kritisiert – seine Staatsgewalt und seine Nationswerdung inklusive der nationalen Mythen – wünscht man sich für die Palästinenser*innen. Auch wenn, wie in vielen Darstellungen des Konflikts, behauptet wird Israel würde die US-Politik und Medien maßgeblich kontrollieren, ist mensch schnell wieder bei antisemitischen Weltverschwörungsfantasien angelangt.

Die Demonstrationen der vergangenen Wochen waren auf jeden Fall gegen einen ganzen Staat und dessen Bevölkerung gerichtet. Demonstrationen auf denen ein bürgerlicher Staat mitsamt seiner Einwohner*innen derart dämonisiert und verteufelt wird, sind Manifestationen eines nationalistischen Hasses. Da verwundert es kaum, dass im Umfeld dieser Demonstrationen teilweise Träger*innen von israelischen Fahnen körperlich bedroht oder angegriffen wurden.
Dieser antiisraelische Hass ist als solcher abzulehnen, ob er nun antisemitisch aufgeladen oder ‚nur‘ antizionistisch motiviert ist.
Mensch mag zu den israelsolidarischen Demonstrationen unterschiedlich stehen, aber auf ihnen wurde nach unserem Wissen nie Hass auf Palästina und seine Einwohner*innen als solche geäußert, sondern nur gegen den islamistischen Konfliktakteur HAMAS.

Warum Israel?

Wir haben keinen Friedensplan in der Tasche und geben das im Gegensatz zu den vielen selbsternannten Nahostexpert*innen auch ehrlich zu.
Die Ansichten in unserer Gruppe zu dem Konflikt sind unterschiedlich, aber wir glauben dass dieser Konflikt nur zu lösen ist, wenn ihm sein antisemitisches und antizionistisches Gift entzogen wird und es besteht der Konsens, dass das Existenzrecht Israels nicht zur Debatte steht.
Wir betrachten Israel als bittere Notwendigkeit. Die Ursachen, die zur Herausbildung des Zionismus führten liegen in der jüdischen Geschichte und in dem Scheitern der jüdischen Emanzipation am europäischen Antisemitismus. Jüdische Menschen wurden in der Diaspora immer wieder zum Opfer von Pogromen und Diskriminierung. Der Vordenker des Zionismus, Theodor Herzl, sah als einzigen Ausweg vor Diskriminierung und Verfolgung die Schaffung eines jüdischen Staates: Israel.
Auf der einen Seite ist Israel ein normaler bürgerlich-kapitalistischer Staat, mit den üblichen diesem innewohnenden Fehlern (Arbeitszwang, Diskriminierungen, Gewalthandlungen etc.), andererseits ist Israel die weiterhin notwendige Rettungsinsel aller vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden. Der Theoretiker Robert Kurz sprach vom „Doppelcharakter des Staates Israel, der einerseits ein gewöhnlicher moderner Staat im Rahmen des Weltmarkts ist, andererseits aber eine Antwort der Juden auf die eliminatorische Ausgrenzungsideologie des europäischen und insbesondere des deutschen Antisemitismus“.

Fazit: Gegen die Feinde Israels und ihre unheiligen Allianzen!
Für emanzipatorische Linke sollte, bei aller unterschiedlicher Positionierung und Bewertung des Israel-Palästina-Konflikts, gelten, dass sich das Bündnis mit AntisemitInnen und AntizionistInnen auf der Straße und anderswo verbietet. Wer mit IslamistInnen, Neonazis, arabischen und türkischen NationalistInnen marschiert und Israel dämonisiert, macht sich zum Handlanger derer, die den jüdischen Staat „ausradieren“ wollen.
Der Antisemitismus und Antizionismus hat leider in der deutschen Linken eine lange Tradition. Auch in der Linken gibt es starke Feindschaften und Vorurteile gegen Israel, die oft auch in den Antisemitismus und/oder antisemitische Stereotype übergehen. Wo so etwas endet, war 1976 in Entebbe zu sehen, als deutsche Linksterroristen unter der Führung des Deutschen Wilfried Böse von den „Revolutionären Zellen“ die Besatzung eines entführten Flugzeug ihre Geiseln in jüdische und nicht-jüdische Passagiere selektierten, darunter auch überlebende Häftlinge aus deutschen Konzentrationslagern.
Erinnert sei auch an die versuchte Ermordung von Juden und Jüdinnen in Deutschland durch den misslungenen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin am 9. November 1969 durch eine linke Gruppe. Für beide Taten wurden von den Urheber*innen antizionistische Motive angeführt. Eine Selbstwahrnehmung als ‚antisemitisch‘ ist also nicht notwendig um antisemitisch zu handeln.
Als Antifaschist*innen begreifen wir es aus unsere Aufgabe sich Antisemitismus wie Antizionismus, also der Feindschaft gegen Israel, entgegen zu stellen. Es geht darum, sich dem Zerrbild und der Dämonisierung entgegen zu stellen, die einen einzelnen Staat und seine Bevölkerung zum Feindbild machen.

Erkennbar wurde in den letzten Tagen auch, dass es in der Bundesrepublik neben einem deutschnationalen Antisemitismus auch einen spezifischen Antisemitismus in migrantischen communitys gibt. Dieses Problem darf einerseits nicht ignoriert werden, darf aber andererseits keinesfalls gegen ganze Bevölkerungsgruppen als ‚Argument‘ angeführt werden, wie es von antimuslimisch-rechtspopulistischer Seite immer wieder geschieht. Der israelbezogene Antisemitismus in türkisch- und arabischstämmigen communitys in Deutschland muss als eigenständiges Phänomen wahrgenommen werden, um dann analysiert und bekämpft zu werden. Er speist sich offenbar nicht, wie in der Mehrheitsgesellschaft, aus „Opa war kein Nazi“-Mythen und Schlussstrich-Forderungen, sondern ist vermutlich auch ein Import aus arabisch- und türkischsprachigen Medien im Ausland. Medien wie der arabischsprachige Hisbollah-TV-Sender „Al-Manar“, auf dem häufiger mal die Existenz einer jüdischen Weltverschwörung suggeriert wird, scheinen hier eine ungute Ausstrahlung bis in deutsche Wohnzimmer zu haben.

Wer aber glaubt die Positionierung gegen Antisemitismus und Antizionismus würde bedeuten jeden Militärschlag Israels gut zu heißen oder unkritisch alle offiziellen Versionen der israelischen Regierung zu glauben und zu übernehmen, die/der hat immer noch nicht verstanden, worum es uns geht. Eben weil Israel – auch – nur ein normaler bürgerlicher Staat ist, ist er natürlich auch als solcher zu kritisieren. Es geht aber nicht darum, ob man Israel kritisieren darf, sondern darum, wie man es kritisiert und warum.