Archiv für Dezember 2014

Aktionen gegen rassistische Gewalt in Rottenburg am 23.12.

„Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, gab es am Freitag, den 19.12. einen rassistischen Übergriff auf zwei asylsuchende Frauen in Rottenburg. Dass der vermeintliche Täter dabei ein stadtbekannter Nazi ist, zeigt wieder einmal, dass es auch in der Region Tübingen/Reutlingen ein nicht zu unterschätzendes Problem mit Rassismus gibt. Aus diesem Grund findet am morgigen Dienstag, den 23.12. um 18 Uhr auf dem Markplatz in Rottenburg eine Kundgebung gegen rechte Gewalt statt, die von bürgerlichen Parteien und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert wird.

Allerdings lässt sich Rassismus nicht auf Aktionen von organisierten Nazis reduzieren, sondern ist vielmehr Teil des kapitalistischen Normalvollzugs und der deutschen Mehrheitsgesellschaft. So darf nicht vergessen werden, dass unter den Organisator*innen dieser Kundgebung mit Parteien von der CDU bis zu den Grünen selbst Akteur*innen einer rassistischen Politik vertreten sind.
Trotzdem finden wir es wichtig, gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen und rufen daher dazu auf diese Kundgebung kritisch zu begleiten und eigene Akzente gegen rechte Gewalt zu setzen!

Für eine Welt „ohne Angst verschieden zu sein“!

Treffpunkt: 23.12. um 17:15 Uhr Tübingen Hbf (gemeinsame Zugfahrt um 17:33 Uhr ab Tübingen)“

Quelle: http://www.tueinfo.org/cms/node/22284

Pressemitteilung: Tübinger Antifaschist zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt

Tübingen – Ein Tübinger Antifaschist ist im Herbst 2014 zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden. Der 25-Jährige hatte sich am 25. Mai 2013 an Protesten gegen Neonazis in Karlsruhe beteiligt und zusammen mit tausenden weiteren DemonstrantInnen den Aufmarsch der rechten Szene verhindert. In Karlsruhe selber hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe mit breiter Beteiligung den Protest vorbereitet. Unterstützt wurde diese lokale Koordination von zahlreichen engagierten AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg. Zahlreiche AktivistInnen wurden im Nachhinein mit diversen Verfahren u.a. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch konfrontiert. Einmal mehr zeigte sich der Versuch von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Proteste gegen Neonazis zu kriminalisieren und zu spalten. Der Tübinger Antifaschist wurde nun, 17 Monate nach den Protesten und nach 12 Monaten Ermittlungen und Verfahren, wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung verurteilt. Das Urteil stützte sich größtenteils auf die Aussagen von PolizeibeamtInnen; dem gegenüber stand die Aussage des Angeklagten sowie der Fakt, dass trotz umfassenden Videomaterials der Polizei die zentralen Vorwürfe dort nicht erkennbar waren. Offensichtlich sind die Anstrengungen seitens der staatlichen Institutionen politisch motiviert und zielen darauf ab, den Protest gegen rechte Strukturen und rechte Ideologie zu delegitimieren.

Wir erklären uns solidarisch mit dem verurteilten Antifaschisten! Die staatliche Willkür in Strafverfolgung und Verurteilung trifft immer Einzelne – aber gemeint sind alle, die sich aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Kapitalismus engagieren. Wir rufen dazu auf , den Verurteilten zu unterstützen! (Spendenkonto: SDAJ Bundesvorstand, Stichwort: Tübinger Antifaschist, Konto-Nr: 100 489 2000, BLZ: 100 900 00, Berliner Volksbank, IBAN: DE81100900001004892000, BIC: BEVODEBBXXX).

Antifa Aufbau Tübingen, Antifa Reutlingen Tübingen *[ART]*, Attac Tübingen, Epplehaus, LevelUP, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus OTFR, Rechtshilfegruppe Tübingen, [’solid].SDS Tübingen, SDAJ Tübingen, Zelle Reutlingen

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA Tübingen unterstützt ebenfalls den Spendenaufruf.

Nicht lange fackeln…

Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen!

Die Stadt Pforzheim und die Region ist seit Jahren ein Sammelbecken für Nazis. Neben dem jährlichen Nazigedenken auf dem Wartberg ist die faschistische Szene auch im Alltag präsent. Die Gründung eines Ablegers der faschistischen Partei „Die Rechte“ in Pforzheim, deren Aktivitäten und die gewalttätigen Übergriffe von Nazis auf Andersdenkende in den vergangenen Monaten sind auch abseits des 23. Februars Grund genug aktiv zu werden.

Seit 1994 veranstaltet der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ jährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Im Durchschnitt beteiligen sich etwa 100 Nazis an der Veranstaltung. Anlass der geschichtsrevisionistischen Kundgebung ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 durch Alliierte Streitkräfte.
Die Faschisten versuchen dabei, wie so häufig, die Geschichte des deutschen Faschismus umzudrehen und ihn von der Täter- in die Opferrolle zu drängen. Sie gedenken nur den deutschen Opfern des Krieges und klammern die Verbrechen des deutschen Faschismus mit Millionen Toten bewusst aus.

Es gibt ein Naziproblem – 365 Tage im Jahr!

Der 23. Februar ist jedoch kein singuläres faschistisches Ereignis, das von außen in die Goldstadt getragen wird. Im Gegenteil: In Pforzheim existiert abseits des jährlichen faschistischen Rituals ein Naziproblem, das im Alltag präsent ist. Während sich die faschistischen Strukturen in den vergangenen Jahren bedeckt hielten, kommt es gerade in jüngerer Vergangenheit regelmäßig zu Angriffen von Faschisten auf Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.
Im Oktober diesen Jahres jagten gewalttätige Nazis AntifaschistInnen mit einer abgeschlagenen Bierflasche durch die Pforzheimer Innenstadt. Nur durch Glück konnten sich die Personen in eine Bar flüchten und entkamen damit dem faschistischen Angriff.
Nicht einmal drei Wochen später wurde die Klingel der „Alten Fabrik“, einem linksalternativen Zentrum, mit Brandbeschleuniger von Nazis angezündet. Nebenbei versuchten sie sich mit verschiedenen Schlagwerkzeugen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu verschaffen, wobei sie aber scheiterten.
Es sind insbesondere die Aktivisten der faschistischen Partei „Die Rechte“, die hinter den Übergriffen stehen. „Die Rechte“ ist eine Partei, die von Dortmunder Neonazis als Reaktion auf das drohende Verbot ihrer Kameradschaften gegründet wurde. Diese versucht sich wie keine andere, in die direkte Tradition der NSDAP und ihren SA-Schlägertrupps zu stellen. In Pforzheim gelingt es der Gruppierung, ähnlich wie in NRW, als Sammelbecken für aktionistische Nazis aus der Kameradschaftsszene zu fungieren.
Erst am 1. November 2014 stellten Mitglieder der rechten Partei Gedenktafeln und Kerzen in der Pforzheimer Innenstadt auf. Diese sollten an zwei getötete Mitglieder der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ aus Griechenland erinnern, welche für zahlreiche gewalttätigen Angriffe auf Andersdenkende und pogromartige Jagden auf MigrantInnen verantwortlich sind. So beteiligten sich bei der Demonstration in Köln, unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), auch Pforzheimer Nazis bei Angriffen auf MigrantInnen.
Den vorhandenen Nährboden für rechtes Gedankengut in Pforzheim verdeutlichen nicht zuletzt die letzten Wahlergebnisse. So lagen die Ergebnisse der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Pforzheim teilweise weit über dem Bundesdurchschnitt. Im Wahlkampf prägten die Rechtspopulisten mit unzähligen, auf Verwertungslogik und rassistischen Ressentiments basierende Plakate das Stadtbild.

Repression statt Verantwortung: Auf dem rechten Auge blind?

Die Stadt Pforzheim hat offenbar kein Interesse daran, das Naziproblem zu lösen. Viel wichtiger ist der Stadtverwaltung, den Ruf eines ruhigen Städtchens im Enzkreis zu wahren und dabei alles dafür zu tun, dass die aktuellen Geschehnisse und das existierende Naziproblem verharmlost und klein geredet werden. Während die Behörden die Gefahr von rechts offenbar bewusst nicht sehen wollen, versuchen sie umso mehr, die Leute einzuschüchtern, die sich dem Problem seit Jahren annehmen, sich den Faschisten immer wieder in den Weg stellen und über Naziaktivitäten im beschaulichen Pforzheim aufklären.
So erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Pforzheim 2014 nicht zum ersten Mal ein Aufenthaltsverbot gegen AntifaschistInnen, denen damit der Zugang der Pforzheimer Innenstadt und des Wartberges für den 23. Februar untersagt wurde. Des weiteren beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Pforzheim mehrere tausend Flugblätter, welche zu Blockaden der Nazimahnwache aufriefen. Einem Pforzheimer Antifaschisten wird derzeit der Prozess gemacht weil dieser durch Verbreiten dieses Flugblattes angeblich öffentlich zu Straftaten aufgerufen haben soll. Die alljährlichen städtischen Kundgebungsverbote in der Nordstadt und die polizeilichen Verfügungen am 23. Februar sind bezeichnend für das Vorgehen gegen den notwendigen und legitimen antifaschistischen Widerstand.
Die Stadt Pforzheim veranstaltet zudem jedes Jahr am 23. Februar ein eigenes städtisches Gedenken auf dem Marktplatz, welches genauso an die deutschen Opfer der Bombardierung durch die Alliierten erinnern soll. Um 19:47 Uhr, der Uhrzeit der damaligen Bombardierung, klingen ganz offiziell die Kirchenglocken in der Stadt.
Mit dem gezielten Wegschauen und dem eigenen Gedenken in der Stadt, wird erst der Nährboden für faschistische und reaktionäre Hetze geschaffen.

Faschistische Umtriebe in Pforzheim bekämpfen!

Die aktuellen Angriffe auf das linksalternative Zentrum in Pforzheim, die Übergriffe auf Andersdenkende, die Hetze gegen MigrantInnen und die faschistische Propaganda im Pforzheimer Stadtbild dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wenn rechte Propaganda und Nazigewalt auftreten, gilt es zusammenzustehen und mit entschlossenem Widerstand zu antworten!
Augenscheinlich können wir uns dabei nicht auf die Pforzheimer Stadtverwaltung verlassen, die alles daran setzt, den Widerstand gegen die faschistischen Umtriebe zu kriminalisieren und zu verhindern.
Vielmehr muss es unsere Aufgabe sein, uns den rechten Aktivitäten in Pforzheim sofort in den Weg zu stellen, bevor diese durch Verschweigen und Wegsehen an Stärke gewinnen können. Dabei lassen wir uns als AntifaschistInnen nicht in „gut“ oder „böse“ teilen und gar spalten. Jegliche Form des Widerstands gegen die faschistischen Umtriebe ist notwendig und legitim.

Wir rufen deshalb zu einer entschlossenen antifaschistischen Demonstration am 13. Dezember 2014 in Pforzheim auf. Es gilt, die antifaschistischen Kräfte zu bündeln und sich gemeinsam den Nazis in den Weg zu stellen. Am 23. Februar, wie auch im restlichen Jahr.

Kommt am 13. Dezember 2014 zur antifaschistischen Demonstration in Pforzheim!
Beteiligt Euch an den Protesten gegen die Nazimahnwache am 23. Februar 2015!

Treffpunkt: 15 Uhr, Bahnhof Pforzheim

Am 23. Februar 2015 wird es wieder antifaschistische Proteste gegen die faschistische Kundgebung auf dem Wartberg geben. Auch wenn das Datum dieses Mal auf einen Montag fällt, werden wir versuchen an die Erfolge der letzten beiden Jahre anzuknüpfen und mit vielfältigen Aktionen dafür sorgen, dass der Abend für die Nazis zum Reinfall wird!

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Nichtlangefackeln.tk