Archiv für April 2015

Ein Statement der „Antifa Reutlingen-Tübingen“ (ART) zum Überfall auf eine Flüchtlingsunterkunft in Reutlingen

In der Nacht zum 31. März 2015 drang um 02.15 Uhr mindestens eine
unbekannte, mutmaßlich männliche Person in die Flüchtlingsunterkunft in der
Ringelbach-Straße in Reutlingen ein. Dort zündete die teilweise maskierte
Person in einem Zimmer im Erdgeschoss, in dem sich fünf Personen aufhielten,
einen Silvesterböller. Danach ergriff der Täter die Flucht und gab noch im Flur
mehrere Schüsse aus einer Schreckschusswaffe ab. Eine Waffe, die auf kurze
Distanz erhebliche Verletzungen verursachen kann.
Laut Angaben der Polizei wurde durch den Überfall niemand verletzt. Nach
eigenen Recherchen wurde eine Person aus der Unterkunft in der Nacht des
Angriffes ins Krankenhaus eingeliefert. Unklar ist allerdings, ob ein
Zusammenhang mit dem Überfall besteht und ob es darüber hinaus zu
psychischen Verletzungen bei den Bewohner*innen kam. In einer
Flüchtlingsunterkunft leben nicht selten auch Kriegsflüchtlinge, die durch laute
Schüsse oder schussähnliche Geräusche durchaus retraumatisiert werden
können.

Die Polizei hat bisher keine Täter*innen ausfindig machen können. Außerdem
geht sie nicht von einem rassistischen Motiv aus:
„Anhaltspunkte auf eine fremdenfeindliche Straftat haben sich bislang nicht
ergeben.“
Sie fokussiert ihre Ermittlungen stattdessen auf ein persönliches Motiv. So
sagte der Polizei-Pressesprecher Josef Hönes gegenüber der Presse:
„Die Person ging direkt in das abgelegene Zimmer. Deshalb vermuten wir,
dass es vorher bereits einen Vorfall zwischen dem Täter und den Personen dort
gegeben hat.“
Hier hat die Polizei aber nicht ausreichend ermittelt. Nach Angaben von
Bewohner*innen wurde nicht gezielt das Zimmer angesteuert, denn es wurde
zuerst versucht eine andere Tür, die aber verschlossen war, zu öffnen.
Demnach dürften der oder die Täter*innen eher keine Verbindung zu den
Angegriffenen haben.
Weiterhin war vermutlich nicht eine Person an dem Übergriff beteiligt,
sondern zwei oder drei . Auch gibt es wohl Augenzeug*innen, welche die
potentiellen Täter*innen auf dem Weg zur Unterkunft gesehen haben sollen.
Die ART findet die unprofessionellen Ermittlungen der Polizei skandalös.
Wieder einmal wird von persönlichen Motiven ausgegangen und nicht offen in
alle Richtungen ermittelt. Bereits in kurzen Gesprächen mit den
Bewohner*innen ergab sich ein ganz anderes Bild der Tat.
Bereits der Übergriff selbst stellt für die ART ein starkes Indiz für einen
möglichen rassistischen Hintergrund dar. Nächtliche Überfälle von Maskierten
mit Böllern und Schreckschusswaffen auf Flüchtlingsunterkünfte dürften in
Deutschland in der überwiegenden Mehrzahl bisher einen rassistischen
Hintergrund gehabt haben.

Rassismus ist deshalb als Tatmotiv keinesfalls auszuschließen!

Es geht aber nicht nur darum einen möglichen rassistischen Überfall
aufzuzeigen und zu skandalisieren, sondern auch um die Situation von
Flüchtlingen im Allgemeinen. Sowohl die unzähligen Toten an den Grenzen
Europas, als auch die Behandlung derjenigen Flüchtlinge, die es bis hierher
geschafft haben, müssen immer wieder zum Thema gemacht werden. Dass
sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Reutlingen fünf Personen ein Zimmer
teilen müssen und dieses eventuell nicht abschließen können, ist Teil dieser
menschenverachtenden Behandlung.

Die Tat ereignete sich auch in einer Zeit, in der sich das gesellschaftliche
Klima wieder stärker gegen Flüchtlinge wendet. Eine Leipziger Studie von 2014
erbrachte Zustimmungswerte zur Abwertung von Flüchtlingen in der
Bevölkerung von 55 bis 76 %. Sinti und Roma, sowie Muslimas und Muslime
sind weitere Gruppen, die besonders von Rassismus betroffen sind.
Diese Einstellungen übersetzen sich nicht selten auch in Handeln. Ergebnis
ist z.B. eine hohe Stimmenzahl bei Wahlen für die rechtspopulistische
„Alternative für Deutschland“, die nicht nur mit dem Euro-Thema, sondern auch
mit migrationspolitischen Themen versucht für sich zu punkten. Stichwort
wären hier beispielsweise Wahlparolen wie: „Deutschland ist nicht das
Weltsozialamt!“. Unterstützt werden derartig wohlstandschauvinistisch
geprägte Diskussionen über Zuwanderung aber auch von der etablierten Politik
und den Leitmedien. Andere politische Ausformungen rassistischer Weltbilder
auf der Straße sind PEGIDA, die „Nein zum Heim“- oder Anti-Moscheebau-
Initiativen. In diesem Zusammenhang sei noch einmal daran erinnert, dass
2013 eine Unterschriften-Sammlung in Reutlingen-Sondelfingen die Einrichtung
eines muslimischen Gebetsraumes verhinderte.

Dieser rassistische Normalzustand ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir fordern Ermittlungen die rassistische Motive mit einbeziehen und eine
kritische Berichterstattung.
Für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung.

2. Prozesstag gegen verbindungskritischen Aktivisten

Nachdem der erste Prozesstag wegen Körperverletzung gegen V. noch zu keinem Ergebniss führte, steht nun der zweite Termin an:
16. April 2015 | 15:30 Uhr
Amtsgericht Tübingen

V. wird vorgeworfen eine Beamtin bei seiner Festnahme, bei welcher er passiven Widerstand leistete, am Finger verletzt zu haben.
Einen Tagblatt-Artikel zum ersten Prozesstag und Hintergründen findet ihr hier.
Bereits letztes Mal waren über 20 Unterstützer*innen vor Ort, wir hoffen auch am 16. April wieder auf viele kritische Prozessbeobachter*innen.

Übergriff auf Geflüchteten-Unterkunft

Wie der Tagespresse zu entnehmen ist kam es in der Nacht zum 31.03.2015 zu einem Übergriff auf die Geflüchteten-Unterkunft in der Reutlinger Ringelbachstraße. Dabei wurde ein Böller in ein Zimmer geworfen in welchem sich fünf Personen befanden. Zudem wurden auf der Flucht noch Schüsse aus einer Schreckschusswaffe im Flur der Unterkunft abgegeben. (Tagblatt-Artikel)

Laut Polizei handelte es sich bei den Angreifenden lediglich um einen einzelnen Täter, welcher jedoch bei der anschließenden Fahndung nicht ermittelt werden konnte.
Außerdem sei nicht von einem rassistischen Hintergrund auszugehen, da der Täter keine menschenverachtenden Parolen gerufen hätte. Er wäre gezielt zu diesem Zimmer gegangen, weshalb die Polizei davon ausgeht, dass es in der Vegangenheit bereits einen Vorfall zwischen dem Täter und den Angegriffenen gegeben hat.

Auch wenn uns die Einschätzung der Polizei nicht überrascht sondern nur einmal wieder zeigt, dass ein großer Teil der deutschen Behörden auf dem rechten Auge blind ist, finden wir es erschreckend, wie bei einem solchen Vorfall nicht von rassistischen Motiven ausgegangen werden kann.

Wir werden in Kürze Weiteres veröffentlichen.