Archiv für Oktober 2015

[RT] Rassistische Stimmung in Oferdingen – steht hier der nächste Brandanschlag bevor?

In Oferdingen, einem Reutlinger Teilort mit 2400 Einwohner*innen, etablierte sich in den letzten Monaten eine feindliche Stimmung gegen die Unterbringung von 76 Geflüchteten in Containern auf einem zentral gelegenen Grundstück. Diese entwickelte sich bis zur Androhung eines Brandanschlags auf die Unterkunft, sollte sie denn gebaut werden.

Bereits im Juli 2015 sprachen sich 387 Einwohner*innen in einem offenen Brief gegen die Unterbringung von 70 Geflüchteten in Oferdingen aus, auch der Bezirksgemeinderat lehnte diese ab.
Aus Mangel an Alternativen fasste die Stadt Reutlingen den Standort jedoch wieder ins Auge. Woraufhin sich die tendenziell rassistische Stimmung weiter verschärfte:

Am 6. Oktober fand in der Oferdinger Turnhalle eine Informationsveranstaltung der Stadt Reutlingen zur geplanten Unterbringung statt, welche von 400 Menschen besucht wurde.
Im Laufe dieser wurde sehr deutlich, dass der Großteil der Anwesenden die Aufnahme von Geflüchteten ablehnt. Allen voran sprachen sich die Oferdinger Bezirksgemeinderäte vehement gegen die geplante Unterkunft aus. Ihr Hauptargument dabei war, dass 76 Menschen zu viele für Oferdingen wären und dass die Stadt Reutlingen sie zu spät informiert und bei Entscheidungen übergangen hätte.
Die Meinung des Bezirksgemeinderats wurde von den restlichen Anwesenden mit weiteren Argumenten gefüttert. Dabei kam es zu diversen vorurteilsbehafteten und menschenfeindlichen Aussagen, wie zum Beispiel „das Problem ist ja der Islam mit seinem Frauenbild“, „dann muss ich ja Angst um meine Töchter haben“, „Asylbewerber begehen viele Straftaten wie Ruhestörung, Drogenhandel und Körperverletzung“, „die Container sollen nicht neben einem Kindergarten stehen“, „die holen ja dann alle ihre Familien nach, sollen die dann etwa auch alle dort wohnen?!“.

Zwar sprachen sich auch einige Menschen für eine dezentrale Unterbringung aus, was aufgrund der Stimmung jedoch nicht so wirkte, als würden sie das im Sinne der Geflüchteten tun. So wurden auch leer stehende Industriehallen in einem anderen Reutlinger Teilort vorgeschlagen, in welchen man noch viel mehr Menschen unterbringen könne.
Jegliches Argument gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Oferdingen stieß auf den zustimmenden Applaus des Großteils der Anwesenden.
Des weiteren gab es keine einzige Diskussion darüber, wie die gesellschaftliche Teilhabe der Geflüchteten ermöglicht werden, oder wie man sie unterstützen könnte.

Selbst der „Oferdinger Freundeskreis für Flüchtlingshilfe“ machte sich nicht für Solidarität mit den Geflüchteten stark, sondern kritisierte das Vorgehen der Stadt und die Anzahl der Plätze in der Unterkunft. Auf seiner Internetseite gibt der „Freundeskreis“ an, dass schon 700 Unterschriften gegen den geplanten Containerstandort gesammelt wurden. Es überrascht ein wenig, dass das das Hauptthema eines „Freundeskreises für Flüchtlingshilfe“ ist.

Nur der Bürgermeister von Oferdingen sprach sich für die Aufnahme aus. Zwar stimmte er zu, dass eine dezentrale Unterbringung besser wäre, bemerkte, dass es jedoch im Moment keine andere Möglichkeit gäbe, Geflüchtete überhaupt unterzubringen. Und dass Menschen in Not geholfen werden muss.

Am 13. Oktober trat der Bürgermeister zurück.
Aufgefordert hatte ihn der Bezirksgemeinderat. Außerdem hatten er und seine Familie in den Tagen zuvor anonyme Androhungen aus der Bevölkerung gegen Leib und Leben erhalten.
Auch das Anzünden der Unterkunft wurde angedroht.
Dies ist nach Tröglitz der zweite bekannte Fall bei dem ein Bürgermeister auf Grund seines Engagements für die Achtung des Rechts auf Asyl zum Rücktritt genötigt wurde.

In der Sitzung des Oferdinger Bezirksgemeinderats am 14. Oktober verkündeten die Räte, dass sie nicht mehr als 52 Geflüchtete in der Unterbringung akzeptieren. Das entspricht 2,1% der Einwohner*innen.

Leider sind diese Geschehnisse kein Einzellfall. Auch in den letzten Tagen kam es Deutschland weit zu mehreren Brandanschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete, rassistische Mobilisierungen nehmen zu.
Und während tausende von Menschen den gefährlichen Weg nach und durch Europa auf sich nehmen, hat der Bundesrat am 16. Oktober der Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Diese wird also am 1. November in Kraft treten und damit den Aufenthalt von Geflüchteten in Deutschland durch Sammellager, Bargeldentzug und beschleunigte Abschiebeverfahren noch weiter erschweren. Es sind also nicht nur die Bürger*innen, sondern auch der Staat, der es den Geflüchteten noch schwerer macht. Was das mit „Willkommenskultur“ zu tun hat, ist uns ein Rätsel.

Wir können zu all dem nur sagen:
Das Problem heißt Rassismus!
Keine*r flieht ohne Grund!

Asylrechtsverschärfung stoppen!

Wir rufen Sie/euch alle auf, sich einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen! Für ein Grundrecht auf Asyl. Gegen Hungergesetze. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome – auf allen Ebenen!

Wir wollen nicht nur helfen, den Missstand zu verwalten, denn wir glauben, dass der sich nicht in den Flüchtlingszahlen begründet, sondern in den produzierten Fluchtursachen und in den verpassten Chancen, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Wir wollen offene Grenzen und ein europäisches Asylsystem, welches Grund- und Menschenrechte beachtet. Eine humanitäre Flüchtlingshilfe darf nicht länger an Hilfsorganisationen und Freiwillige abgewälzt werden – wenn schon der Staat für diese Misere zuständig ist, so muss er die Verantwortung dafür übernehmen und die Kosten für Versorgung und Integration aufbringen.
Wir lehnen die derzeitigen Unterbringungskonzepte der Regierung ab, die Geflüchtete in Zelte, Container und Massenlager steckt – noch dazu in Gegenden, wo Geflüchtete Ziel rassistischer Angriffe werden oder aufgrund der Isolation kaum Zugang zur sozialen und ökonomischen Infrastruktur haben. Eine adäquate und dezentrale Unterbringung für Geflüchtete in eigenen Wohnungen ist möglich und notwendig. Jeder hat das Recht auf Privatsphäre und Schutz.
Wir fordern des weiteren ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für alle Geflüchteten und damit die Abschaffung der bisherigen Zettel-Bürokratie, die der Laune des Sozialamts unterliegt. Medizin, Beratung, Begleitung, Deutsch- und Integrationskurse, Bildungs- und Weiterbildungsangebote sind grundsätzliche Rechte für alle Menschen – wie auch das Recht auf Arbeit.
Wir setzen uns ein für ein Ende der Ungleichbehandlung von Geflüchteten und lehnen die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge ab. Wir fordern ein Grundrecht auf Asyl, welches Armut und jedwede Form der Unterdrückung und Ausbeutung ebenso berücksichtigt wie Kriege und politische Verfolgung.

Nein zur Asylrechtsverschärfung! Nein zur Abschottung Europas!
Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!
Für ein freies und solidarisches Miteinander!

Weitere Infos, Unterstützungs- und Kontaktmöglichkeiten sowie einen ausführlicheren Aufruf gibt es unter:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/

Stuttgart, 11. October 2015: We‘ll stand queer!

german/deutsch

Once again the so called „Demo für alle“ is about to take place. Truthfully it should be rather called „Rally for all Homo- and Transphobics“. The rally is launched against an educational plan which aims towards a greater acceptance of sexual plurality. The educational plan is simply about presenting nonheterosexual desire or identities as normal. At the same time this should help to make an outing easyer for adolescents.

Despite of all the pseudorational argumentations the anti-educationalplan-demonstrators want to uphold their heterosexual hegemony. Their wish is often fueled by a religious motivation. In accordance with that a majority of the demonstrators is comprised of christian fundamentalists. At the same time the rally seems to be coordinated by the organisation of a christian right wing conservative AfD-representative to the eu, Beatrix von Storch. Above all that the hardliners from CDU are also playing their part. This way a dangerous companionship pf christian fundamentalists, right wing populists and also a few neofascists will gather.
LGBTTIQ (1), Antifascists and their allies are mobilising for protest.
 
We don‘t want to leave the streets open to homophobia, transphobia and antifeminism!
All to the streets against the „Demo für alle“ on 11. October 2015!
 
More information at the mobilisation-lecture on
6. October 2015 at Clubhaus Tübingen, 19:00m or at prohomo.blogsport.de
 
(1) lesbian, gay, bisexual, transgender, transsexual, intersexuell, queer
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 Meetingpoints at Railwaystations
Tübingen Hbf | 10:45 am
Reutlingen Hbf | 11:00 am
 
a colaboration from:
*[ART]* – Antifa Reutlingen Tübingen
antifatuert.blogsport.de
antifatuert(a)riseup.net
 
OTFR – „Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen & die Region“
otfr.blogsport.de
otfr_tue(a)gmx.de