Archiv für Oktober 2016

NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

05.11.2016 | 14 Uhr
Zwickau Bahnhof
Demonstration gegen den rassistischen Normalzustand

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

(mehr…)

Neuigkeiten zum Bus der Grenzgänger

Laut der Autonomen Antifa Freiburg, gibt es Neuigkeiten zum Bus der Grenzgänger:

Bombenanschläge und Nazibusse zur Einheitsfeier

Im Vorfeld der Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober wurden in Dresden am Abend des 26. September Bombenanschläge auf die Fatih-Camii-Moschee an der Hühndorfer Straße im Stadtteil Cotta und auf das Kongresszentrum an der Devrientstraße am südlichen Elbufer unweit der Altstadt verübt. Bei den Anschlägen entstand Sachschaden, aber es wurde niemand verletzt. Kurz darauf wurde auf Indymedia linksunten ein offensichtlich von Nazis formuliertes „Bekennerschreiben“ veröffentlicht, mit dem AntifaschistInnen die Verantwortung für die Anschläge zugeschoben werden sollte. Das Fake-Posting wurde vom sächsischen CDU-Innenminister Markus Ulbig dankbar aufgegriffen, um das säschsische Naziproblem zu verharmlosen und die Unfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen nach den TäterInnen zu kaschieren. Am 29. September wurde an der Dresdner Marienbrücke eine Sprengsatz-Attrappe gefunden.
Neben diversen linken Demonstrationen wollen am 3. Oktober auch Nazis in Dresden auf die Straße gehen. Zum „Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“ gibt es aus Baden-Württemberg zwei konkurrierende Nazibusse. Einer der Busse wird von Ester Seitz organisiert, die in letzter Zeit durch die Organisation von Naziaufmärschen in Karlsruhe auffiel und mittlerweile in Heilbronn wohnen soll. Der von Seitz organisierte Bus soll von Speyer über Karlsruhe, Stuttgart und Öhringen nach Dresden fahren. Der andere Nazibus wird vom AfDler Reinhard Eiberger aus Mössingen organisiert und soll von Reutlingen über Stuttgart nach Dresden fahren.“ (Quelle)