Archiv für September 2017

Bald: Ende des NSU-Prozess – Kein Schlussstrich

AfD und die „Identitäre Bewegung“ (IB) machen in Tübingen gemeinsame Sache

Wie auf dem Blog „Tübingen Rechtsaußen“ zu lesen ist, waren bei den Wahlständen der Tübinger AfD am 16. August in Tübingen und am 2. September in Rottenburg auch AktivistInnen der Tübinger IB anwesend. Außerdem wurde der Bundestagskandidat Dubravko Mandic am 14. September vom Tübinger IB-Ortsgruppenleiter Jonathan Rudolph zu einer Podiumsdiskussion des Tübinger Tagblatts begleitet. An dieser Stelle sei kurz darauf hingewiesen, dass OB Boris Palmer im Zuge dessen mal wieder einen Beitrag zur Legitimierung rechter Positionen geleistet hat, indem er Mandic mit folgenden Worten lobte: „Ich habe einen Mann gesehen, der subjektiv aufrecht für das kämpft, was er für richtig hält – da war kein Taktieren“.

Am 23. September war die AfD erneut auf dem Tübinger Holzmarkt mit einem Wahlstand vertreten. Auch an diesem Tag waren die bereits bekannten IB-Mitglieder Jonathan Rudolph und die sich selbst „Berit Franziska“ nennende Aktivistin vor Ort. Doch diesmal war offensichtlich, dass sich die Unterstützung der AfD durch die IB-Tübingen nicht nur auf Besuche an den Wahlständen beschränkt. Die „Identitären“ halfen beim Abbau des Standes und kehrten anschließend mit der AfD-Delegation gemütlich im Biergarten der Gaststätte Neckarmüller ein. Dadurch wird deutlich, dass AfD und IB-Tübingen zusammen arbeiten und auch außerhalb politischer Aktivitäten Kontakte pflegen.
Außerdem fanden sich am Wahlstand auch Rechte ein, die wir bisher weder AfD noch IB zuordnen würden.
Mit diesem Text wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die AfD in Tübingen ein Sammelbecken für Rechte unterschiedlicher Strömungen bildet.

Gerade nach den Ergebnissen der Bundestagswahl, darf Tübingen nicht die Augen davor verschließen, dass Rechte sich hier aktiv vernetzen. Jetzt ist es wichtig, menschenverachtenden Einstellungen jeglicher Art keinen Raum zu bieten und sich aktiv gegen diese einzusetzen.
Das bedeutet im eigenen Umfeld wachsam gegenüber rechten Äußerungen zu sein und ihnen zu widersprechen, an der Uni darauf zu achten ob Lesekreise von Rechten angeboten werden und gemeinsam mit anderen dagegen vorgehen, auf der Arbeit nicht zu schweigen, wenn diskriminierende Kommentare fallen und in der Lieblingskneipe die Wirtin* den Wirt darauf ansprechen, wenn sie als Treffpunkt von IB und co genutzt wird.

Solidarisch, gemeinsam und mutig gegen eine Ausbreitung von rechtem Gedankengut!

Bilder findet ihr hier.

Kein Schlussstrich – 4 Jahre NSU-Prozess

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

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