Kundgebung gegen den AfD-Neujahrsempfang in Reutlingen

19.01.2018 – 17:30 Uhr – Marktplatz

Der AfD Kreisverband Reutlingen plant am 19.01. einen Neujahrsempfang im Reutlinger Spitalhof zu veranstalten. Wie bereits im vergangenen Jahr ist auch diesmal zu erwarten, dass die Veranstaltung als Organisierungstreffen der rechten Szene im Raum Reutlingen genutzt wird.
Denn neben der hausgemachten Hetze der AfD-Politiker bieten diese Events eine ernstzunehmende Plattform zur Vernetzung und Präsenz rechtsradikaler Gruppen und Strukturen, mitten in der Reutlinger Innenstadt. Und das zeigt Wirkung: Offen sichtlich ermutigt und von der Polizei abgeschirmt fühlen sich immer wieder Gäste der AfD in ihren Handlungen bestärkt und schreiten zur Tat: Vom Hitlergruß hinter Polizeischutz bis zu Todesdrohungen gegen Demonstranten war bereits alles mit dabei, die Presse berichtete.
Die AfD selbst zeigt derweil keinerlei Anzeichen, Rechtsradikale von ihrer Veranstaltung auszuschließen und ein ernsthaftes Zeichen der Distanzierung zu setzen. Wie denn auch, ist sie doch von deren Wählerstimmen abhängig und sympathisieren ihre Mitglieder doch nach wie vor mit Gruppen wie der Identitären Bewegung und deren Fantasien von ethnisch „reinen“ Völkern.
Es bleibt daher nur ein Fazit: Die AfD ist eine Sammelbewegung aus Rechtspopulisten sowie waschechten Neonazis,
Antisemiten und Rassisten. Sie muss als solche erkannt und bekämpft werden. Die AfD darf nicht als normale Partei betrachtet werden. Sie ist der parlamentarische Überbau einer neurechten Bewegung, die versucht ihre Vorherrschaft auch auf der Straße zu erkämpfen.
Es geht also nicht nur um Wahlen, es geht nicht um Symbolpolitik, es geht um unsere Gesellschaft, darum, dass wir uns auch weiterhin in Reutlingen bewegen können, ohne ständig Neonazis oder rechten Gruppen zu begegnen und Angst vor menschenverachtenden Übergriffen haben zu müssen. Denn mit jeder erfolgreichen Veranstaltung wächst das Selbstvertrauen dieser Leute und damit auch ihr Aktionsradius in Reutlingen. Wir wollen das nicht zulassen und werden deshalb – wie bereits im vergangenen Jahr – die Events der AfD zum Desaster machen!

Deshalb rufen wir zu lautstarken Protesten direkt am Ort der Veranstaltung auf!
Kommt zahlreich und bringt Transparente, Trillerpfeifen und eure Freund*innen mit!

Vortrag – Jüdische Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Wir veranstalten gemeinsam mit der Hochschulgruppe für Kritik und Widerstreit einen Vortrag mit der Journalistin und Buchautorin Ingrid Strobl

Der Vortrag setzt sich mit jüdischem Widerstand in den besetzten Teilen Polens zur Zeit des Nationalsozialismus auseinander. Dabei soll den Fragen nachgegangen werden, welche Rolle speziell (jüdische) Frauen in der Organisierung des antifaschistischen Widerstandes gespielt haben, welche Aufgaben sie übernommen haben, welche Risiken sie eingehen mussten und auch welche Motive sie dazu bewegten, sich in den Widerstand zu begeben.
Auch konkrete jüdische Widerstandskämpfe werden exemplarisch an den Aufständen in Warschau und in Bialystok thematisiert. Interessant ist auch, dass sich der Aufstand im Warschauer Ghetto am 19. April diesen Jahres zum 75. Mal jährt.
Im Vortrag wird auch dem teilweise vorgebrachten Vorwurf, die Jüd*innen hätten sich nicht gewehrt, kritisch nachgegangen. Ziel ist es diesen Vorwurf als geschichtlichen Mythos zu entlarven.
Der Vortrag wird sich außerdem den Gefühlen der Überlebenden des Widerstands widmen. Unser Anliegen ist es, neue (geschichtliche) Perspektiven auf das Thema zu eröffnen. Mit der Fokusierung auf jüdische Frauen sollen „Geschichten“ sichtbargemacht werden, welche größtenteils innerhalb der vorherrschenden Geschichtsschreibung nur wenig Beachtung gefunden haben. Auch sie stellen einen wichtigen Aspekt der Aufarbeitung und Erinnerung der nationalsozialistischen Vergangenheit dar.

Montag 29.01.2018 | 20 Uhr
Kupferbau | Hörsaal 24
Hölderlinstraße 5 | 72074 Tübingen

Der Vortrag wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem StuRa Tübingen.

Stellungnahme der „Studierendengruppe für Kritik und Widerstreit“ zur Kritik der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) an ihrem Finanzierungsantrag

Wir dokumentieren hier die Stellungnahme der „Studierendengruppe für Kritik und Widerstreit“ zur Kritik der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) an ihrem Finanzierungsantrag für den Vortrag mit dem Thema „ (Jüdische) Frauen im Widerstand“.
Diesen Vortrag werden wir im Januar 2018 in Kooperation mit dieser Studierendengruppe veranstalten. Doch eben die Kooperation mit uns und die Referentin Ingrid Strobl sind für die LHG Grund gegen den Vortrag Stimmung zu machen.
Der Stellungnahme voran ging das Statement der LHG, dieses findet ihr hier (facebook-link).
Die „Studierendengruppe für Kritik und Widerstreit“ hat unserer Meinung nach gut darauf geantwortet:

Stellungnahme der „Studierendengruppe für Kritik und Widerstreit“ zur Kritik der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) an ihrem Finanzierungsantrag

Die LHG fordert dazu auf, gegen den Antrag auf finanzielle Förderung durch den Studierendenrat (Stura) für einen Vortrag zum Thema „ (Jüdische) Frauen im Widerstand“ abzustimmen

Der Tagblattartikel „Nie von der RAF-Vergangenheit distanziert“ vom 23.11.2017 behandelt eine Stellungnahme der LHG auf ihrer Facebookseite. In dieser fordert die LHG die Fachschaften der Uni Tübingen dazu auf, gegen den Antrag auf finanzielle Förderung des Sturas bezüglich des Vortrages zum Thema „(jüdische) Frauen im Widerstand“ abzustimmen. Um den Inhalt des Vortrages gehe es den Liberalen scheinbar nicht, viel mehr halten sie die Referentin sowie die Kooperation der Veranstalter*innen mit der Antifa Reutlingen Tübingen (ART) für nicht akzeptabel.

Für uns wird in ihrer Argumentation deutlich, dass auch die LHG die seit einiger Zeit sehr populäre aber unseres Erachtens brandgefährliche „Extremismustheorie“ vertritt. Dieser Theorie zufolge wird von einer legitimen und neutralen Mitte der Gesellschaft ausgegangen, welche links und rechts extreme(istische) Ränder besitze. Diese Rändern würden sich, wie bei einem Hufeisen, immer weiter annähern und sich damit angleichen. Diese Vorstellung ist nicht nur unterkomplex, sondern birgt auch politisch gefährliche Konsequenzen. Zum einen wird eine sogenannte Mitte der Gesellschaft konstruiert, welcher zusätzlich der Status der Neutralität und damit die einzig legitime und „gute“ Position zugeschrieben wird. Dadurch wird verschleiert, dass die sogenannte Mitte der Gesellschaft keinesfalls frei von rassistischen, sexistischen, antisemitischen – kurz gesagt: aller Arten von menschenverachtenden Einstellungen – ist. Diese Verschleierung ist fatal, denn nur durch die offene Benennung jener Einstellungen können diese aufgedeckt und bearbeitet werden. Zum anderen setzt diese Theorie rechte und linke politische Haltung sowie Praxis gleich. Diese Setzung ist nicht haltbar, stellt ein Grundelement rechter Ideologien doch die Bestreitung der Gleichheit der Menschen im Sinne einer Gleichwertigkeit dar und drückt damit eine menschenverachtende Position aus. Linke Politik hingegen setzt sich zum Ziel eine gerechtere Welt für alle Menschen zu schaffen. Dass es nicht „die eine linke Politik“ gibt wird dabei als selbstverständlich vorausgesetzt. Genauso wie die Notwendigkeit einer kritischen Prüfung der verschiedenen und heterogenen linken Positionen. Deutlich soll an dieser Stelle lediglich der fundamental unterschiedliche Ausgangspunkt von „Rechts“ und „Links“ werden. Dass es so etwas wie eine neutrale Position, wie sie die LHG für den Stura propagiert, nicht geben kann, können wir hier leider nicht weitergehend diskutieren. Es sei nur so viel gesagt: Wir alle sind geprägt von unserer Erziehung und Sozialisation, kurzum von der Gesellschaft. Diese beeinflusst was und wie wir wahrnehmen, deuten und beurteilen. Die Vorstellung irgendjemand könne „neutral“ sein ist damit nicht haltbar. Auch vermeintliches neutrales Handeln ist nicht möglich. Selbst ein Nicht-Handeln hat Konsequenzen.
Die ART, mit der wir bei dieser Veranstaltung kooperieren, positioniert sich politisch. Sie gaukelt nicht vor, in irgendeiner Art und Weise neutral zu sein. Dies gibt aber auch jeder Person die Möglichkeit Kritik an ihren politischen Positionierungen zu formulieren. Die ART widmet sich in ihrer politischen Arbeit antifaschistischen Themen, kritisiert rassistische und sexistische Strukturen und auch die menschenverachtenden Strukturen des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Wir finden es gut und wichtig, dass sich Menschen diesen Fragen und einer solchen Kritik widmen. Denn wenn wir neutral gegenüber diesen Themen bleiben, lassen wir zu, dass alles bleibt wie es ist (was dann nicht mehr wirklich neutral ist)… und das ist in Anbetracht des Leids und der Ungerechtigkeit auf der Welt doch eine eher zynische und bequeme Haltung. Was der Vortrag genau mit den G20 Protesten zu tun hat, warum es verwerflich sein soll in in einer Demokratie zu demonstrieren oder sich für die Beseitigung struktureller Ungerechtigkeit einzusetzen ist uns durch das Statement der LHG noch nicht wirklich klar geworden. Wer natürlich im Kapitalismus und dem damit notwendigerweise verbundene Leid kein Problem sieht und es sich in seiner studentischen Tübinger heilen-Welt- Blase so richtig gemütlich gemacht hat und nicht bereit ist seine eigenen Privilegien zu reflektieren kann wohl nicht nachvollziehen warum manche Menschen nach einer emanzipatorischen Veränderung streben. Wir wollen an dieser Stelle der LHG nicht unterstellen, dass sie um ihre (vermutlich) privilegierte Stellung in der Gesellschaft zu verteidigen, gegen die G20-Proteste ins Feld zieht.
Wie dem auch sei, an dieser Stelle geht es ja nicht um den Kapitalismus oder G20-Proteste, sondern um einen Vortrag, der sich dem Widerstand (jüdischer) Frauen gegen den Nationalsozialismus widmet.
Nun zur Frage der Referentin: Da der LHG ja sehr viel am Rechtsstaat und der freiheitlich demokratischen Grundordnung gelegen scheint, verstehen wir nicht warum sie Menschen, die eine Haftstrafe verbüßt haben auch noch darüber hinaus weiter stigmatisieren. Menschen steht in einem Rechtsstaat die Möglichkeit zu, im Anschluss an ihre Haftstrafe ein Leben wie jede*r andere zu führen und das heißt eben auch Vorträge zu halten. Nun zu diskutieren, unter welchen Umständen Frau Strobl verurteilt wurde und ob eine Distanzierung notwendig ist oder nicht, halten wir für müßig und den Vortrag betreffend für irrelevant. An anderer Stelle halten wir eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der „Roten Armee Fraktion“ und den „revolutionären Zellen“ für äußerst wichtig und spannend. Fest steht, dass sie einige erhellende Bücher zum Thema des Vortrages verfasst hat, die sie als Referentin für dieses Thema qualifizieren.
Um zu unserem eigentlichen Anliegen zu kommen. Wir möchten einen Vortrag veranstalten, dessen Ziel es ist – wie wir in unseren Antrag an den Stura formulierten – „ das hegemoniale Geschichtsverständnis zu unterlaufen und neue Perspektiven auf das Thema des Widerstands zur Zeit des Nationalsozialismus zu ermöglichen. Gerade deshalb wenden wir uns einem so spezifischen Thema zu. Die Rolle von Frauen im Widerstand und auch der jüdische Widerstand an sich, wurde größtenteils in der Geschichtsschreibung nicht beachtet. Der Vortrag soll damit also dazu beitragen, Positionen und „Geschichten“, welche aufgrund von gesellschaftlichen Machtstrukturen bisher kaum Beachtung fanden, ins Bewusstsein zu rücken und zu einem Teil der Aufarbeitung und Erinnerungskultur zu machen.“
Nun liegt es am Stura zu entscheiden, ob er den Inhalt unseres Vortrages als wichtig erachtet und darin einen bedeutsamen Beitrag zur heutigen Erinnerungskultur sieht und ob er dabei auf das fundierte Wissen und die Qualifikation von Ingrid Strobl verzichten möchte.
Wir wollen das nicht und werden unabhängig von der Abstimmung des Sturas den Vortrag veranstalten.

Studierendengruppe für Kritik und Widerstreit

AfD und die „Identitäre Bewegung“ (IB) machen in Tübingen gemeinsame Sache

Wie auf dem Blog „Tübingen Rechtsaußen“ zu lesen ist, waren bei den Wahlständen der Tübinger AfD am 16. August in Tübingen und am 2. September in Rottenburg auch AktivistInnen der Tübinger IB anwesend. Außerdem wurde der Bundestagskandidat Dubravko Mandic am 14. September vom Tübinger IB-Ortsgruppenleiter Jonathan Rudolph zu einer Podiumsdiskussion des Tübinger Tagblatts begleitet. An dieser Stelle sei kurz darauf hingewiesen, dass OB Boris Palmer im Zuge dessen mal wieder einen Beitrag zur Legitimierung rechter Positionen geleistet hat, indem er Mandic mit folgenden Worten lobte: „Ich habe einen Mann gesehen, der subjektiv aufrecht für das kämpft, was er für richtig hält – da war kein Taktieren“.

Am 23. September war die AfD erneut auf dem Tübinger Holzmarkt mit einem Wahlstand vertreten. Auch an diesem Tag waren die bereits bekannten IB-Mitglieder Jonathan Rudolph und die sich selbst „Berit Franziska“ nennende Aktivistin vor Ort. Doch diesmal war offensichtlich, dass sich die Unterstützung der AfD durch die IB-Tübingen nicht nur auf Besuche an den Wahlständen beschränkt. Die „Identitären“ halfen beim Abbau des Standes und kehrten anschließend mit der AfD-Delegation gemütlich im Biergarten der Gaststätte Neckarmüller ein. Dadurch wird deutlich, dass AfD und IB-Tübingen zusammen arbeiten und auch außerhalb politischer Aktivitäten Kontakte pflegen.
Außerdem fanden sich am Wahlstand auch Rechte ein, die wir bisher weder AfD noch IB zuordnen würden.
Mit diesem Text wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die AfD in Tübingen ein Sammelbecken für Rechte unterschiedlicher Strömungen bildet.

Gerade nach den Ergebnissen der Bundestagswahl, darf Tübingen nicht die Augen davor verschließen, dass Rechte sich hier aktiv vernetzen. Jetzt ist es wichtig, menschenverachtenden Einstellungen jeglicher Art keinen Raum zu bieten und sich aktiv gegen diese einzusetzen.
Das bedeutet im eigenen Umfeld wachsam gegenüber rechten Äußerungen zu sein und ihnen zu widersprechen, an der Uni darauf zu achten ob Lesekreise von Rechten angeboten werden und gemeinsam mit anderen dagegen vorgehen, auf der Arbeit nicht zu schweigen, wenn diskriminierende Kommentare fallen und in der Lieblingskneipe die Wirtin* den Wirt darauf ansprechen, wenn sie als Treffpunkt von IB und co genutzt wird.

Solidarisch, gemeinsam und mutig gegen eine Ausbreitung von rechtem Gedankengut!

Bilder findet ihr hier.

Kein Schlussstrich – 4 Jahre NSU-Prozess

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

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Pfullingen-Kundgebung gegen AfD Veranstaltung FÄLLT AUS

Heute haben wir erfahren, dass die AfD ihre Veranstaltung in Pfullingen abgesagt hat!
Dementsprechend findet auch die von ROSA organisierte Protestkundgebung NICHT statt.

Solidarische Grüße!

Pfullingen – Kundgebung gegen AfD Veranstaltung [ROSA]

Das ROSA aus Reutlingen ruft zu einer Kundgebung gegen einen von der rassistischen AfD veranstalteten Vortrag auf!
Wir unterstützen die Aktion!
Den Aufruf von ROSA findet ihr hier: http://www.tueinfo.org/cms/node/24008

Am 23.06 auf nach Pfullingen!
Keine Plattform und keinen Raum für rassistische Hetze!

Demobericht zur Nachttanztdemo „Lieber tanz‘ ich als G20!“ am 15.06.17 in Tübingen

Am Donnerstag, den 15.6. fand in Tübingen die erste Nachttanzdemo seit einigen Jahren statt. Wir, die Antifa Reutlingen-Tübingen, haben die Veranstaltung, die auf kreative Weise, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg thematisierte, gemeinsam mit der Gruppe Level up organsiert. Allerdings hätte sie ohne die solidarische Unterstützung vieler anderer Menschen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen nicht stattfinden können. Vielen Dank an dieser Stelle nochmal dafür. Ihr seid toll und es ist ein gutes Gefühl mit euch gemeinsam dem kapitalistischen Normalvollzug etwas entgegenzusetzen!

Begonnen haben wir am Epplehaus mit zwei Lautsprecherwagen, viel Konfetti, Rauch und Seifenblasen; und während es zu Beginn noch einiger Verhandlungen mit dem Ordnungsamt bedurfte, sammelten sich immer mehr Menschen, um den ersten Redebeiträgen zu lauschen. Die kamen von der ART und der interventionistischen Linken Tübingen (IL). Im Beitrag der ART ging es um die Funktionsweise von Kapitalismus und kapitalistischer Logistik und den Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, als Krisenverwaltung. Außerdem wurde speziell auf die Proteste Bezug genommen, die u.a. das kommunistische Um’s Ganze Bündnis am 7.7. am Hamburger Hafen organisiert (den gesamten Redebeitrag findet ihr).
Der Redebeitrag der IL kritisierte das G20-Treffen, bei dessen Verhandlungen „das Diktat der Kapitalvemehrung“ voherrschend sei und rief zur solidarischen Teilnahme an den internationalen Aktionstagen in Hamburg auf.
Nach der Zwischenkundgebung am Tübinger Marktplatz mit einem Redebeitrag von der Zelle, ging es über die Mühlstraße zurück zur Karlstraße, in welcher die Demo mit einem Beitrag des Epplehauses ihren Abschluss fand.
(Wir würden uns freuen, wenn die Zelle und das Epplehaus ihre Redebeiträge in den Kommentaren posten würden!).

Im Laufe des Abends kamen hier in Tübingen ungefähr 300 Menschen zusammen, die ausgelassen waren und tanzten, die aber trotzdem die Grausamkeit der kapitalistischen Gesellschaft nicht vergessen haben. Menschen, die versucht haben, ihrer Wut auf die herrschenden Verhältnisse durch Fröhlichkeit Ausdruck zu verleihen und die dieser Wut, so hoffen wir, auch in Hamburg Ausdruck verleihen werden. In welcher Form auch immer, ob in der roten Zone oder am Hafen, ob in Form einer Blockade oder auf andere Weise. Auch aus und in Tübingen wird es Proteste gegen den G20 Gipfel geben, lieber Staatsschutz, darauf könnt ihr euch gefasst machen, denn wir haben diesen Staat satt und die Herrschaftsverhälnisse, die er zu schützen versucht und das werden wir auch zeigen!

Am Rande der Demonstration wurden von einzelnen Aktivist*innen zwei Aktionen durchgeführt. Aus einer WG in der Innenstadt ließen ein paar verkleidete Menschen ein großes Transparent mit dem Slogan „Grenzenlose Solidarität statt G20“ herunter, das löste großen Jubel aus und auch die Wasserpistolen mit denen die Tanzenden vom Balkon aus nassgespritzt wurden, kamen ziemlich gut an.

Eine zweite Überraschung gab es dann auf dem Rückweg: Als die Demo in die Mühlstraße abbog wurde vor dem Polizeirevier ein weiteres Transparent von Aktivist*innen heruntergelassen und bunter Rauch und bengalische Fackeln sorgten für ein wenig Revolutionsromantik. Die anwesende Polizei bemühte sich zwar die Aktion direkt vor ihrer Haustür schnell zu unterbinden, dank ihrer etwas behäbigen Vorgehensweise kamen sie aber zu spät oben an und konnte nur noch die fast heruntergebrannten Fackeln löschen.

Während der Nachttanzdemo gab es auch viel Kontakt zu Menschen, die in der Stadt unterwegs waren. Klar stand da nicht immer ein politisches Interesse im Vordergrund, sondern viele waren offensichtlich von dem bunten, lauten, fröhlichen Spektakel fasziniert. Trotzdem konnte man auf diese Weise oft gut ins Gespräch kommen und den politischen Hintergrund der Veranstaltung erklären, insoweit er nicht durch die Transparente und Flyer deutlich wurde. Die meisten Passant*innen waren offen und freuten sich über die Flyer und Zeitschriften, die verteilt wurden. Somit hoffen wir, dass trotz der Gefahr bei Nachttanzdemos , dass Inhalte in den Hintergrund rücken und Menschen allein wegen der „coolen Party“ zur Demo kommen, unsere Kritik am G20-Treffen und am ausbeuterischen System des Kapitalismus nach außen wie auch innerhalb der Demo wahrgenommen wurde.

Trotzdem gab es auch am Rande dieser Veranstaltung Personen, die ihren autoritären Charakter und ihre Menschenfeindlichkeit zeigten:
Zwei Burschenschaftler, einer von ihnen mit Schärpe, hatten sich dem Demonstrationszug angeschlossen und versuchten die Teilnehmer*innen durch ihr Auftreten und mit blöden sprüchen („Die Leute hier sehen aus wie Penner“) zu provozieren. Sie wurden jedoch relativ schnell von einer Ordnerin der Demo verwiesen. Sichtlich gekränkt verließen sie die Demo. Von einer Frau zurechtgewiesen zu werden, passte wahrscheinlich nicht in ihr mutmaßlich sexistisches Weltbild.
Gegen Ende der Demonstration zeigte ein Fahrgast in einem vorbeifahrenden Bus einen Hitlergruß. Die Polizei nahm nach mehrmaliger Aufforderung schließlich die Personalien des Mannnes auf. Ob die Straftat auch zur Anzeige gebracht wurde ist nicht klar, da es sich aber um ein Offizialdelikt handelt, ist die Polizei eigentlich dazu verpflichtet.

Eine solche Veranstaltung wie vergangenen Donnerstag steht nicht für sich allein und eine tiefere inhaltliche Auseinandersetzung darf vor, während und nach dem Gipfel nicht fehlen. In Tübingen wird es deshalb in nächster Zeit noch weitere Veranstaltungen geben.

In diesem Sinne, lasst uns (nicht nur) im Juli etwas Chaos in die barbarische Ordnung des kapitalistischen Systems bringen.
Auf nach Hamburg!

*[ART]* Antifa Reutlingen Tübingen

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Redebeitrag zur Nachttanzdemo „Lieber tanz‘ ich als G20!“ in Tübingen

Zu aller erst möchten wir die Frage stellen: In was für einer Welt leben wir?

Dabei ist uns klar, dass es auf diese Frage keine allumfassende und einheitliche Antwort geben kann. Es gibt unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Facetten: Es gibt eine Vielzahl an kleinen Welten.
Aber fast allen diesen Welten ist eine bestimmte Art und Weise des Wirtschaftens und der Produktion gemeinsam. Der Kapitalismus ist das vorherrschende Wirtschaftssystem dieser Zeit.

Aber was bedeutet Kapitalismus (denn nun) eigentlich?
Im Kapitalismus gibt es Menschen, die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Entweder um das einfache Überleben sichern zu können, also sich mit Nahrung, Trinken, Kleidern und einem Schlafplatz zu versorgen. Oder, wenn diese Grundbedürfnisse gestillt sind, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Denn für fast alles, was man unternehmen kann, benötigt man Geld.
Auf der anderen Seite, gibt es Menschen die über Kapital verfügen. Bei Kapital handelt es sich nicht einfach um Geld, mit welchem wir gewöhnlich im Supermarkt bezahlen oder welches wir für eine Eintrittskarte im Kino eintauschen. Kapital ist Geld welches investiert wird, um anschließend eine größere Menge an Geld zurück zu erhalten. Das Geld soll sich also vermehren.

Doch wie vollzieht sich diese Vermehrung von Geld?
Es gibt Rohstoffe. Diesen wird ein bestimmter Preis zugeschrieben. Werden diese zu einem Produkt verarbeitet, so kann dieses Produkt für mehr Geld verkauft werden, als für die Rohstoffe gezahlt wurde. Für die Herstellung dieses Produktes wird die Arbeitskraft und Arbeitszeit eines Menschen benötigt. Er stellt dadurch den Mehrwert her. Geldvermehrung, also Profit, kann allerdings nur stattfinden, wenn der arbeitende Mensch als Lohn nicht die volle Differenz zwischen dem Wert des Rohstoffes und dem Wert des fertigen Produktes erhält. Vielmehr muss ihm etwas weniger ausbezahlt werden. So erhält der Mensch, welcher Kapital in Rohstoffe investiert hat, am Ende durch den Verkauf des Produktes mehr Geld als zuvor.
An dieser Stelle wird sichtbar, dass das kapitalistische System von Grund auf, auf einem Ausbeutungsverhältnis beruht. Der seine Arbeitskraft verkaufende Mensch erhält nicht im vollen Umfang das Geld, das seine Arbeitskraft wert ist.

Und welche Rolle spielt dabei die Konkurrenz?
Innerhalb des Kapitalismus stehen die unterschiedlichen Unternehmen, egal ob große Fabriken oder kleine Restaurants, in Konkurrenz zueinander. Das heißt sie stehen immer unter dem Druck, dass jemand anderes das selbe Produkt oder die selbe Dienstleistung kostengünstiger anbietet und sie dadurch Kunden verlieren. An diesem Punkt beginnt die sich immer höher schraubende Spirale der Ausbeutung. Je weniger Lohn man bezahlt oder je mehr Umweltbestimmungen man umgeht, desto besser kann man die Konkurrenz ausbooten und desto mehr Profit kann erzielt werden.

Und hier sind wir an einer Schlüsselstelle des Kapitalismus: Das Ziel der Geldvermehrung, das Ziel der Profitmaximierung, steht über allem und führt zwangsläufig zu Ausbeutung, Armut, Umweltverschmutzung und anderen Krisen. Das Märchen „jeder kann es schaffen, wenn er sich nur anstrengt“ geht nicht auf. Im Kapitalismus gibt es aufgrund der ungleichen Verteilung tatsächlich nicht genug für jede und jeden. Kapitalismus funktioniert nur, wenn es Leute gibt die ausbeuten und Leute die sich ausbeuten lassen müssen.

Und genau deshalb sind wir heute hier!
Wir sind heute hier um gegen das G20 Treffen in Hamburg zu protestieren. Denn bei diesem Treffen geht es um die Aufrechterhaltung und Stabilisierung dieser Ungerechtigkeit und Leid produzierenden kapitalistischen Verhältnisse.
Und dagegen wollen wir uns auflehnen! Wir wollen Widerstand leisten. Widerstand gegen die Erzählung, dass die jetzigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen alternativlos wären. Das sind sie nämlich nicht! Die Welt in der wir momentan leben ist von uns Menschen über Jahrhunderte hinweg erschaffen worden…und deshalb ist sie auch immer veränderbar.
Aber um wirklich etwas verändern zu können, müssen wir anfangen zu träumen. Wir müssen anfangen uns aus unseren bisherigen Denkmustern zu lösen und über den gewohnten Tellerrand hinweg blicken. Das kann im Kleinen passieren, im Freundeskreis, in der Uni oder bei der Arbeit. Oder auch bei Versammlungen wie dieser hier heute. Wichtig ist, dass wir es gemeinsam tun und uns nicht in der Vereinzelung des Alltags verlieren.

Wir kämpfen für eine völlige Umwälzung der jetzigen Verhältnisse! Aber nicht, um einfach alles zu zerstören. Sondern um mit einem freien Blick, gemeinsam, eine andere Form der Gesellschaft auf zu bauen. Eine Gesellschaft, in der wir solidarisch miteinander leben und arbeiten. Eine Gesellschaft, in der der Mensch mit seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt steht. Eine Gesellschaft in der wir aufeinander Rücksicht nehmen und uns gegenseitig unterstützen. Eine Gesellschaft, in welcher wir auf eine Art und Weise produzieren, dass alle Menschen das erhalten, was sie für ein gutes Leben brauchen!

Antrieb für diesen Kampf ist unsere Wut! Die Wut die wir empfinden, wenn wir in der Zeitung mal wieder über die Ungerechtigkeiten auf der ganzen Welt lesen. Aber auch die Wut, die wir verspüren, wenn wir Freunde sehen, die an dem Konkurrenzkampf und dem Arbeitsdruck zerbrechen. Die Wut, die wir nur all zu oft in unserem Inneren verschließen, um weiter machen zu können und im Alltag nicht zu verzweifeln.

Und die Proteste gegen den G20 Gipfel bieten Raum, um dieser Wut neues Leben zu geben und zu zeigen, dass es Menschen gibt, die mit dem Jetzt und Hier nicht einverstanden sind. Und das wollen wir gemeinsam tun. Mit euch, mit Menschen aus anderen Ländern, mit Studierenden, mit Arbeiter_innen…mit einfach jedem und jeder, der ebenfalls seinen Widerspruch äußern will. Denn Solidarität ist das Andere was Kraft geben und stark machen kann. Wirkliche Solidarität heißt auch für Anliegen zu kämpfen, die einen nicht unmittelbar selbst betreffen. Solidarität kann zwischen sich fremden Menschen genauso wie zwischen Freunden stattfinden. Solidarität heißt sich umeinander zu kümmern, sich aufzufangen und für einander einzustehen.

Also lasst uns heute, jetzt und hier beginnen!
Lasst uns unseren Protest auf die Straße tragen … lautstark, wütend und solidarisch!

Gegen die kapitalistischen Verhältnisse und gegen das G20 Treffen, das genau diese Verhältnisse erhalten will!

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft!

*[ART]* Antifa Reutlingen Tübingen

Lieber tanz‘ ich als G20 !

Warum wir es wichtig finden zu Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg zu fahren

G20, das sind die 19 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer. Am 7. und 8. Juli werden sich die politischen Vertreter_innen dieser Länder in Hamburg zu einem Gipfeltreffen einfinden. Bei diesem Treffen wird es um die Verwaltung verschiedener globaler Krisen gehen. Das Ziel stellt dabei aber die Schaffung besserer Bedingungen für kapitalistische Produktion und Handel, kurzum für weiteres ökonomisches Wachstum und Kapitalvermehrung dar. Dass aber genau diese Art des Wirtschaftens in letzter Konsequenz Hunger, Armut und Flucht verursacht, wird dabei ausgeblendet. Da Wachstum unter kapitalistischen Verhältnissen für die Mehrheit der Menschen Ausbeutung, Konkurrenz und Armut bedeutet, geht es beim G20 gerade nicht um ein an den Bedürfnissen der Menschen orientiertes Suchen nach Lösungen. Damit liegt das Ziel des Gipfels auch nicht im Streben nach einer gerechten (globalen) Gesellschaft in der alle Menschen ein gutes Leben führen können.
Vielmehr tragen die dort anwesenden Regierungsvertreter_innen aktiv zur Erhaltung des jetzigen, an Profit und Gewinnmaximierung orientierten, Wirtschaftssystems und der damit verbundenen ungerechten Verteilung an gesellschaftlichen Reichtum bei.
Das allein stellt schon Grund genug dar, gegen die Gipfel-Teilnehmer_innen in Hamburg und das, wofür diese stehen, wütenden und lautstarken Protest zu artikulieren. Dass unter diesen Teilnehmer_innen autoritäre Neoliberale wie Merkel und Macron, Diktatoren wie Erdogan und Putin oder Chauvinisten wie Donald Trump anwesend sein werden, macht viele von uns zu Recht noch wütender
Allerdings möchten wir uns in unserer Kritik an dieser Stelle nicht an einzelnen Vertreter_innen abarbeiten. Denn mit unserem Protest gegen den G20 Gipfel lehnen wir uns ganz grundsätzlich gegen das menschenverachtende weltweite Wirtschaftssystem auf, für dessen Erhalt jede_r der Teilnehmer_innen des G20-Gipfels steht.

Wie wollen wir unserem Protest Ausdruck verleihen?

Grundsätzlich soll natürlich jede_r die Form des Protests und des Widerstands wählen, welchen er_sie für am sinnvollsten hält.
Wir möchten allerdings im Besonderen zu der Aktion am 7. Juli im Hamburger Hafen aufrufen. Mobilisiert wird zu dieser Aktion u. A. Von dem antiautoritären, kommunistischen Bündnis …umsGanze!, Beyond Europe und der Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) aus Hamburg. Ziel dieser Aktion ist es, im Hamburger Hafen die Logistik des Kapitals anzugreifen.

Was bedeutet nun die Logistik des Kapitals und warum erachten wir es als sinnvoll diese zu unterbrechen?
Mit dem Beginn der Industrialisierung im 18. Jahrhundert setzt auch die Notwendigkeit einer organisierten Logistik ein. Für die Produktion von Waren werden Rohstoffe aus andern Regionen und Ländern genauso wie auch „kostengünstigere“ Arbeitskräfte benötigt. Bis zur heutigen Zeit wurde die Logistik, also Transportmöglichkeiten von Rohstoffen, Waren und Menschen die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, gerade auch durch technische Weiterentwicklungen immer weiter ausgebaut und perfektioniert. Dabei stellte die Erfindung von Containersystemen einen wichtigen Schritt dar, um für die Produktion benötigte Dinge in großer Zahl und relativ zeitsparend zwischen verschiedenen Standorten zu bewegen. Dies hatte zur Folge, dass die unterschiedlichen Produktionsschritte, welche früher noch alle innerhalb einer Fabrik an einem bestimmten Ort stattfanden, zergliedert und in unterschiedliche Regionen bzw. Ländern verlegt werden konnten.
Durch die zunehmende Digitalisierung seit den 1970er Jahren und den damit verbundenen Potentialen kommt dieser Möglichkeit eine immer stärkere Bedeutung zu.
Um die Kosten der Produktion zu senken werden bis heute Standorte in Länder verlegt, in denen niedrigere Löhne gezahlt werden oder Rohstoffe günstiger importiert werden können. Hierbei wird sichtbar wie sich das kapitalistische Wirtschaften, globale Ungleichheiten und auch gesellschaftliche Diskriminierungen zu nutze macht. Die soziale Lage ärmerer Gesellschaften wird dazu benutzt, billiger zu produzieren. Haben Menschen aufgrund sexistischer oder rassistischer Diskriminierung keine soziale Macht, so wird auch diese Grundlage gerne dazu verwendet, um die Löhne zu drücken. Es ist also deutlich: Das kapitalistische System hat kein Interesse an gerechten Zuständen auf der Welt. Ungerechte Verhältnisse und Diskriminierung kommen den einzelnen im Konkurrenzkampf zueinander stehenden Konzernen und Staaten zugute.
Zusätzlich schwächt die durch die Logistik begünstigte Zergliederung der Produktionsketten die Widerstandsmöglichkeiten für Menschen, welche gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Wird in einem Betrieb gestreikt holt man sich einfach Arbeitskräfte von wo anders oder droht mit Standortverlegung.
Logistik funktioniert heute, wie bisher deutlich geworden ist, über Ländergrenzen hinweg und stellt das Bindeglied einzelner Produktionsschritte dar.
Diese Eigenschaft bietet jedoch auch Potential für Widerstand!
Der Angriff auf die Logistik, das Stören des Reibungslosen Ablaufs des Transportierens von Waren und Rohstoffen, bietet die Möglichkeit das kapitalistische Uhrwerk zu stören. Eine Solche Perspektive ermöglicht auch wieder eine solidarische Vernetzung von (Lohn)Arbeiter_innen. Der Angriff auf die Logistik in Deutschland hat Auswirkungen über die Ländergrenzen hinweg. Menschen können an den verschiedensten Punkten in verschiedenen Ländern den logistischen Ablauf unterbrechen und dabei trotz der räumlichen Entfernung die Auswirkungen dieses Protests spüren und so gemeinsam Widerstand leisten und sich solidarisch aufeinander zu beziehen.

Dazu muss die Gegenwehr jedoch über den G20-Gipfel hinaus weiter gehen!
Ob das so ein wird und ob es realistisch ist, dass genügend Menschen sich der herrschenden Logik des Kapitalismus widersetzen wollen, wissen wir nicht. Wir wollen trotzdem dem weit verbreitenden Märchen von der Alternativlosigkeit des bestehenden Wirtschaftssystems widersprechen. Denn ohne Träume und ohne den Versuch etwas zu verändern wird alles so bleiben wie es ist.
Außerdem sehen wir das G20-Treffen als ein Ereignis, dass die Chance bietet unserer Wut Ausdruck zu verleihen und zu zeigen, dass es Menschen gibt, die nicht mit der ungerechten Einrichtung unserer Welt einverstanden sind. Denn manchmal erscheint es so, als ob diese berechtigte Wut im alltäglichen Leben untergeht. Wir schreiben Texte, in denen wir die Ausbeutung im Kapitalismus anprangern und das Sterben von Menschen auf dem Mittelmeer verurteilen. Wir sprechen von menschenverachtenden Meinungen und einem menschenverachtenden Wirtschaftssystem. Aber wo sind die Menschen auf der Straße, die sich aufgrund dieser schreienden Ungerechtigkeiten auflehnen, eben ihre Wut wirklich spüren und sie als Antrieb zum Widerstand nutzen?

Wir hoffen, dass die Proteste in Hamburg zum Anlass neuer Solidarität und gemeinsamen Widersetzens werden. Auch wenn manche Protestformen vielleicht nicht immer mit den geltenden Gesetzten konform gehen, so ist der Protest ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, wenn wir nicht die Augen vor weltweiter Ausbeutung und Ausgrenzung verschließen wollen. Denn gerade die politischen anerkannten Entscheidungen der G20 Staaten sind es doch, die Armut, Krieg, Hunger und Flucht zur Folge haben, obwohl diese scheinbar demokratisch legitimiert sind.

Deshalb rufen wir euch auf: Kommt nach Hamburg und äußert euren Protest gegen die Erhaltung der bestehenden ungerechten Verhältnissen!

Laut, wütend und solidarisch!
Shut down the logistic of capital!

*[ART]* Antifa Reutlingen Tübingen & LevelUP [kommunistische Gruppe]

Für weitere Infos (auch zu anderen Aktionen in Hamburg) schaut mal hier vorbei: g20hamburg.org