Schöner leben ohne Geheimdienste!
Wir, die Antifa Reutlingen-Tübingen oder kurz ART, wurden von den Veranstaltern vom Reutlinger „Rock gegen Rechts“ darum gebeten, einen kritischen Redebeitrag zum Thema Verfassungsschutz zu verfassen. Das haben wir gerne getan.

Die braunen Wurzeln der Inlansgeheimdienste
Der Bundes-Verfassungsschutz wie der Landes-Verfassungsschutz weisen auffällige braune Wurzeln auf. Beim Aufbau der Inlandsgeheimdienste griff man auf erprobtes Nazi-Personal zurück. Das gilt sowohl im Bundesgebiet wie im Land.
So war der ehemalige SS-Obersturmführer Karl Josef Silberbauer Oberregierungsrat in der Abteilung III „Linksradikalismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz. Hier konnte er sicher alte Kentnisse nutzbringend wiederverwenden.
Viktor Hallmayer war im „Dritten Reich“ nicht nur SNDAP-Mitglied und SS-Hauptscharführer, sondern auch Gestapo-Beamter. In dieser Funktion hat er in Paris beim Gestapo-Kommando Gutgesell Résistance-Mitglieder aufgespürt und beaufsichtigte Hinrichtungen. Deswegen stand er nach 1945 auf einer amerikanischen Kriegsverbrecherliste und die französischen Behörden suchten ihn wegen Mordverdachts und Folter. Trotzdem arbeitete Hallmayer 1951-1970 beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Dort war der Kriminalobersekretär beauftragt mit „Sonderaufträgen“ und war für den Personenschutz „führender Persönlichkeiten bei offiziellen Anlässen“ zuständig.

Derzeit hat Innenminister Reinhold Gall von der SPD den Posten des Innenministers inne. Wo Gall steht kann man aus seinem Grußwort an die revanchistischen „Vertriebenen“-Verbände herauslesen. Hier heißt es:
„Ich will Ihnen, liebe heimatvertriebene Landsleute, versichern, dass ich als Ihr neuer Innenminister Ihre Belange gerne wahrnehme und diese Aufgabe verantwortungsvoll ausführen werde. […] Viele dieser Heimatsammlngen und Heimatstuben führen ein verschwiegenes Dasein, drohen in Vergessenheit zu geraten. […] Ich will Ihnen diese Kleinode unseres kulturellen Gedächtnisses ans Herz legen. Sie sind Teil unserer Geschichte und damit auch wichtig für die uns nachfolgenden Generationen. Ich danke allen, die sich im vergangen Jahr als Mitglieder des Bundes der Vertriebenen, in den Landsmannschaften und darüber hinaus dem Erhalt und der Pflege der heimatlichen Kultur verschrieben haben. […]“

Das V-Leute problem
Der Staat unterliegt der seltsamen Logik, die Gesellschaft und Verfassung vor Neonazis zu beschützen, indem er sie bezahlt. Wohlgemerkt es handelt sich nicht um Aussteiger aus der rechten Szene, die aus geläuterter Gesinnung gegen ihre ehemaligen Freunde aktiv werden. Es handelt sich um faschistische Gewalttäter und Hetzer, die vom Staat Geld und Straffreiheit erhalten. So wurden rassistische Gewalttäter und möglicherweise auch eine Mörderbande aus Steuermitteln finanziert.
Der Bremer Anwalt und Publizist Rolf Goessner kam in seiner Analyse zum Einsatz von V-Leuten in der Neonazi-Szene bereits 2003 zu de Schluss, dass sich dabei eine „Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern“ herausbildete.

Heribert Rech, einst CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, prahlte am 17- Februar 2009: „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus der NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“
Auch in Baden-Württemberg gab es V-Leute in Staatsdiensten. Der letzte aufgedeckte Fall war der von Mike Layer aus Stuttgart. Der Industriekaufmann war 1994 bis 2001 JN-Landesvorsitzender, Mitglied im NPD-Landesvorstand und NPD-Landtagkandidat in Stuttgart und arbeitete unter dem Decknamen „Fritz“ zwischen 1996 und 1997 als Spitzel für den Verfassungsschutz.
Als dieses Jahr die Innenminister ankündigten ihre V-Leute in der NPD abschalten zu wollen, trat kaum eine Woche später die NPD-Funktionärin Edda Schmidt von ihren Ämtern zurück. Angeblich aus „persönlichen Gründen“ sollte sie plötzlich nicht mehr Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring nationaler Frauen“ sein.

Die Aufdeckung einer neonazistischen Mordserie in Deutschland führte zu massiver Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes. Ihm war mindestens nicht aufgefallen, was da vor seiner Nase passierte. Oder hat er sein rechtes Auge zugedrückt? Vermutlich floss auch über staatsbezahlte V-Männer Geld direkt in die Kampfkasse der NSU.
Der Journalist Heibert Prantl schrieb in seinem Kommentar, wenn der VS nichts von dem NSU-Netzwerk gewusst habe, sei er überflüssig – wenn er davon gewusst habe, sei er gefährlich.

Der Verfassungsschutz ist antidemokratisch
Der Inlands-Geheimdienst in Deutschland mit der Bezeichnung „Verfassungsschutz“ ist eine undemokratische Institution, die noch nicht einmal von der repräsentativen Demokratie im bürgerlichen Staat kontrolliert wird.

Der Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument zur Diffamierung und Denunziation von linker Gesellschaftskritik und demokratischen Alternativen zu Staat, Nation und Kapitalismus.
Wer solche Alternativen andenkt, die oder der gehört bald zu den Stammgästen im Verfassungsschutzbericht.
Die Benennung im Verfassungsschutzbericht bedeutet nicht selten den sozialen Tod der Organisation und ihrer Mitglieder.
Selbst vor der Diffamierung von NS-Überlebenden schreckt der Verfassungsschutz nicht zurück. Im bayrischen Verfassungsschutzbericht 2009 heißt es auf Seite 184:
„Öffentliche Zeitzeugenauftritte von früheren KZ-Häftlingen sollen der Organisation darüber hinaus einen demokratischen Anstrich verleihen.“

Ganz konkret wur der Verfassungsschutz seit Jahrzehnten zur Gesinnungsschnüffelei eingesetzt. Am 28. Januar 1972 veröffentlichte Bundeskanzler Willy Brandt zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder den so genannten „Radikalenerlass“. Dabei handelt es sich um „Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen“. Konkret bedeutet es eine automatische Anfrage an Behörden beim Verfassungsschutz zu jeder Person, die sich für den öffentlichen Dienst bewarb oder bewirbt. In Folge wurden eineinhalb Millionen Menschen überprüft, mindestens 20.000 erniedrigende „Anhörungen“ fanden statt und tausenden jungen Leuten wurde der Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrt. Betroffen waren vor allem junge Lehrer; für sie bedeutete eine Ablehnung de facto ein Berufsverbot.

Fazit: Geheimdienste auflösen, aber dalli!
Die Kritik an dieser Stelle ist nicht, dass der Inlands-Geheimdienst falsch „funktioniert“, sondern dass er überhaupt existiert.
Als Kind des Kalten Krieges hätten die Geheimdienste konsequenterweise mit diesem und ihren Zwillingen im Osten abgeschafft werden müssen. Genauso wie bei der Stasi hätten die Unterlagen für betroffene einsehbar gemacht werden müssen.
Libertäre Linke sind gegen jede Art von Geheimdienst, möge er nun BND, Verfassungsschutz, MAD oder Stasi heißen.