*Ein paar Worte zur NPD
Auch wenn man zur politischen Ausrichtung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, kurz NPD, eigentlich nicht mehr viel sagen muss, so wollen wir doch den Charakter dieser Partei hier kurz beschreiben.

Die NPD und ihre Jugendorganisation, die Jungen Nationaldemokraten, sind eine radikal rassistische, antisemitische und antidemokratische Partei.
Größere Teile ihres politischen Programms teilen sie mit anderen extrem rechten Parteien wie den Republikanern oder der rechtspopulistischen Pro-Bewegung.
Ihre ideologischen Überzeugungen wie Antisemitismus oder Rassismus teilen sie auch mit einem großen Teil der Bevölkerung bzw. der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nach, wiesen über 8% der deutschen Bevölkerung ein geschlossen extrem rechtes Weltbild auf! Die Zustimmungsraten bei einzelnen menschenverachtenden Einstellung sind sogar noch weitaus höher. Denn NPD und Co. kommen nicht aus dem Nichts, sondern sie treiben nur Stimmungen und Meinungen, die in der Gesellschaft weit verbreitet sind, auf die Spitze. So stimmten in einer Studie von 2008 knapp 60 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben würden und 35 Prozent waren der Ansicht, bei knapper werdenden Arbeitsplätzen sollten die Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Die Nazis stehen also mit ihrer rassistischen Ideologie nicht unbedingt am Rande der Gesellschaft, wie es oft behauptet wird. Sie drücken vielmehr mit Parolen wie „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ weit verbreitete Stimmungen aus.
Bisher organisiert sich aber nur eine winzige Minderheit dieser Umfrage-Rassisten und Umfrage-Antisemiten politisch in Parteien wie der NPD. Wir sollten dafür sorgen das das auch so bleibt, indem wir auch im Alltag bei menschenverachtenden Sprüchen eindeutig Position beziehen. So merken die Anhängerinnen und Anhänger menschenverachtender Einstellungen das sie nicht ohne Widerspruch offen hetze können.
Letztendlich muss es aber Ziel sein, die herrschende brutale Verwertungslogik des Kapitalismus außer Kraft zu setzen und eine solidarische Gesellschaft aufzubauen. Denn der real existierende Kapitalismus und sein Konkurrenzdenken, sei es nun im individuellen oder im kollektiv-nationalen Rahmen, wird immer zur Entsolidarisierung und damit auch zu so etwas wie nationalistischer Standortlogik führen.

Die NPD unterscheidet sich in gewissen Punkten von anderen rechten Parteien. Das macht ihren besonderen und ihren besonders gefährlichen Charakter aus.
Die NPD orientiert sich sehr stark am historischen Nationalsozialismus. Wohin der führte, nämlich zu 55 Millionen Toten, dürfte ja hinreichend bekannt sein.
Die NPD verhehlt diese Bezugnahme kaum. So heißt es bei ihr zur Waffen-SS: „Die Waffen-SS […] war eine Elite-Formation, deren Tapferkeit und Ritterlichkeit selbst von vielen Kriegsgegnern immer wieder betont wurde.“
Oder ihr Vorsitzender, Udo Voigt, sagt im Interview offen: „Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann.“
Derselbe Udo Voigt kündigte kommentierte das Holocaustdenkmal in Berlin mit folgenden Worten: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“
Immer wieder gibt es innerhalb der NPD Ansätze sich nach Außen hin zu mäßigen. Aber nur nach Außen hin! So schrieb kürzlich der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Karl Richter in einem Papier zur angeblichen Modernisierung der NPD bewundernd: „Im Gegensatz zu uns war die NSDAP in Stil, Auftreten und Methoden eine ultramoderne Massenpartei, die es damit konkurrenzlos erfolgreich in die Mitte des Volkes schaffte. Dort müssen wir auch hin!“

Die NPD ist darüber hinaus nicht nur eine Partei, die zu parlamentarischen Wahlen antritt. Die NPD versteht sich ausdrücklich auch als Teil einer außerparlamentarischen Bewegung. Mit parteifreien Neonazis steht sie im festen Bündnis. Sie gibt ihnen den Schutz vor staatlicher Repression und stellt ihnen die Ressourcen einer politischen Partei zur Verfügung. Parteifreie Nazis stellen dafür das Fußvolk der NPD dar und bevölkern auch ihre Kandidatenliste.
So sind in den Reihen der NPD rassistische Gewalttäter fest integriert und führen von hier aus das, was die NPD unverhohlen als „Kampf um die Straße“ bezeichnet.

Die NPD ist mit dem Untergang der Republikaner unbestritten die stärkste rechte Kraft im Ländle. Sie bietet in Baden-Württemberg ein Dach für extrem rechte Aktivitäten, scheiterte aber bisher an der Wahlurne. Generell kann eine extrem rechte Partei in Baden-Württemberg sehr viel erfolgreicher sein, wie die Republikaner gezeigt haben. Doch der NPD ist es aus verschiedenen Gründen bisher nicht gelungen die REPs zu beerben, sie konnte das REPs-Wählerklientel bei Wahlen kaum für sich gewinnen.
Obwohl die NPD in Baden-Württemberg relativ schwach ist, ist es wichtig dass das auch so bleibt. Versuche der NPD sich irgendwo einzunisten müssen immer wieder auf vehementen antifaschistischen Widerstand stoßen. Genauso wie jeder Versuch der NPD und ihrer Gesinnungsgenossen in der Öffentlichkeit aufzutreten.

Am Ende wollen wir noch kurz auf die Rolle des Verfassungsschutzes eingehen. Bundesweit scheiterte das NPD-Verbotsverfahren, als bekannt wurde, dass V-Männer des Verfassungsschutzes auch in den Führungsriegen der NPD sitzen. Damit war unklar geworden welchen Anteil diese Spitzel an den jeweiligen gegen die NPD angeführten Aussagen und Aktivitäten haben. Auch aus Baden-Württemberg sind Fälle von V-Männern in der NPD bekannt. Heribert Rech, der damalige Innenminister von Baden-Württemberg, führte Anfang 2009 aus: „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“
Wir bitten darum!

Wir sind heute hier um das Sommerfest der NPD nicht tatenlos geschehen zu lassen und die Menschen in Sigmaringen darauf aufmerksam zu machen dass sich um die Ecke Faschisten selbst feiern.
Wo die NPD öffentlich auftritt muss sie auf Widerstand stoßen.
Aufruhr, Widerstand – es gibt kein ruhiges Hinterland.